 Finanzpolitiker Bernhardt (CDU): Steinbrück geht isoliert seinen Weg
Geschrieben am 19-03-2009 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 19. März 2009 - Der finanzpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, hat die umstrittenen
Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegenüber
der Schweiz und Österreich scharf kritisiert. "Der
Bundesfinanzminister geht isoliert einen Weg, den kein Finanzminister
in Europa geht", sagte Bernhardt in einem PHOENIX-Interview. Statt zu
verhandeln beleidige Steinbrück Länder, mit denen Deutschland seit
Jahrzehnten guten Kontakt habe. Bernhardt verwies auf die erfolglosen
Bemühungen des Schweizer Finanz-Staatssekretärs, mit dem deutschen
Finanzminister einen Gesprächstermin zu vereinbaren. Steinbrücks
Ansatz, jemandem keine Termine zu geben und ihn stattdessen zu
beschimpfen, sei falsch. Die Vorschläge des Bundesfinanzministers zum
Kampf gegen Steuerhinterziehung bestraften Firmen mit normalen
geschäftlichen Verbindungen in Nachbarländer, so der CDU-Politiker.
"Dahinter steckt die Vermutung, eine Firma, die Kontakte mit der
Schweiz hat, will Steuern hinterziehen. Wenn wir an dem Punkt so
weitermachen, dann wird manche Firma, die heute in Baden-Württemberg
und Bayern sitzt, den Sitz einfach ganz dorthin verlegen. Dann sind
die Arbeitsplätze weg und wir bekommen gar keine Steuern mehr", sagte
Bernhardt.
Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sieht der CDU-Politiker
skeptisch: "Es kann uns passieren, dass Teile erst zu einem Zeitpunkt
zu Nachfrage werden, wenn sich die Konjunktur wirtschaftlich schon
wieder nach oben bewegt". Dies führe zu Inflationsgefahren.
Originaltext: PHOENIX
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