 Friedrich: Union verlangt unbürokratische, praktikable Lösung beim Feuerwehrführerschein
Geschrieben am 19-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zum
Feuerwehrführerschein erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:
Die Union drängt weiter auf eine unbürokratische und praktikable
Lösung beim sog. Feuerwehrführerschein. Dabei muss eine Lösung
gefunden werden, die auch das THW und die Rettungsdienste, wie z. B.
das Rote Kreuz, einschließt.
Die von Bundesminister Tiefensee vorgesehene Begrenzung der
Regelung für Fahrzeuge bis 4,25 t ist nicht ausreichend. Die
allermeisten verwendeten Fahrzeuge haben ein höheres zulässiges
Gesamtgewicht. Deshalb muss die Gewichtsgrenze auf 7,5 t angehoben
werden.
Ziel muss es außerdem sein, kostengünstige und angemessene
Rahmenbedingungen für die Feuerwehrführerscheinausbildung und
-prüfung zu finden. Ausdrücklich begrüßen wir die dazu vom
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für nächste
Woche geplanten Gespräche mit den Verbänden.
Neben allen Bemühungen, die Ausgestaltung des
Feuerwehrführerscheins praktikabel zu gestalten, fordern wir einen
Vorstoß der Bundesregierung in Brüssel für eine Einbeziehung der
Feuerwehren in die Ausnahmeregelungen für Katastrophenschutz. Diese
Ausnahmeregelungen sehen vor, dass von einer gesonderten Ausbildung
und Prüfung ganz abgesehen werden kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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