Forderungspapier zur Europawahl vorgelegt / Nüssel: Verlässlichkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen

Berlin (ots) - "Die Raiffeisen-Genossenschaften sind in ihren
unternehmerischen Entscheidungen und Planungen dringend auf
verlässliche europapolitische Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so
können notwendige Anpassungsprozesse erfolgreich und nachhaltig
fortgeführt werden", erklärte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen
Raiffeisenverbandes (DRV) bei der Bilanz-Pressekonferenz in Berlin.

"Gerade die Beschlüsse zum Health Check stellen zahlreiche
genossenschaftliche Unternehmen vor besondere Herausforderungen.
Exemplarisch nenne ich die Vorbereitung auf den Ausstieg aus der
Milchquote im Jahr 2015. Der von der Politik gesetzte Planungsrahmen
muss unbedingt eingehalten werden, um den Unternehmen ausreichend
Zeit für die erforderlichen Anpassungsschritte zu geben. Außerdem
müssen der EU-Agrarhaushalt und insbesondere die erste Säule auch
nach 2013 erhalten und ausreichend abgesichert werden. Der im Health
Check als neues Element beschlossene Ansatz einer progressiven
Modulation, also der stärkeren Kürzung der Direktzahlungen für große
Betriebe, darf weder verschärft noch die begonnene Ungleichbehandlung
ausgeweitet werden", so Nüssel.

Damit sich die Raiffeisen-Genossenschaften erfolgreich auf dem
Markt bewegen können, fordert Nüssel alle europapolitisch
Verantwortlichen auf, sich für gleiche Wettbewerbsbedingungen und den
Abbau von Überregulierungen sowie bürokratischer Hemmnisse
einzusetzen. Um diese Ziele effektiv zu verwirklichen, sind auch
Anpassungen bei den Institutionen, Verfahren und Sachpolitiken der
Europäischen Union notwendig. Der Vertrag von Lissabon bietet dafür
eine gute Grundlage und sollte dringend umgesetzt werden.

Sehr wichtig ist, die ins Stocken geratenen WTO-Verhandlungen
erfolgreich abzuschließen, um insbesondere in Zeiten der
Wirtschaftskrise protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Die
EU hat mit der Entkoppelung der Direktzahlungen bereits einen
erheblichen Beitrag zum Gelingen der Doha-Runde erbracht. Zudem hat
sich die Gemeinschaft zum Auslaufen der Exporterstattungen ab 2013
und zu einer erheblichen Absenkung der Zölle bei Agrarprodukten
bereit erklärt. "Diese Vorleistungen müssen bei den Verhandlungen
anerkannt werden. In ihrer Summe stellen sie für die deutsche
Agrarwirtschaft Zugeständnisse an der Grenze des wirtschaftlich
Verkraftbaren dar", betonte Manfred Nüssel.

Die Forderungen des Deutschen Raiffeisenverbandes zur Europawahl
2009 sind unter www.raiffeisen.de/Stellungnahmen abzurufen.

Originaltext: Deutscher Raiffeisenverband
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