BPI: Endlich Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken!

Berlin (ots) - Anlässlich seines 13. Unternehmertages hat der
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (BPI) neue
Vorschläge im Zusammenhang mit einer Mehrwertsteuerabsenkung auf
Humanarzneimittel in die Diskussion gebracht und Gespräche über ein
zeitlich befristetes Preismoratorium angeregt. "Während höchst
zweifelhafte Konjunkturmaßnahmen innerhalb weniger Tage beim
Gesetzgeber durchgewinkt werden, haben wir in der leidigen
Mehrwertsteuerfrage auf Humanarzneimittel seit Jahren Stillstand",
kritisierte der BPI-Vorstandsvorsitzende Dr. Bernd Wegener heute in
Berlin.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Europäischen Ländern
unterliegen Humanarzneimittel in Deutschland dem vollen
Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der BPI fordert hier schon seit
längerem eine Absenkung auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent,
der beispielsweise auch für Druckerzeugnisse, Tierarzneimittel und
Taxifahrten gilt.

Mit ihrer starren Haltung in der Mehrwertsteuerfrage weigere sich
die Politik, Entlastungen in Höhe von gut 3,5 Milliarden Euro an die
gesetzliche Krankenversicherung und die Patienten weiterzugeben, so
Wegener. "Es ist vollkommen unsinnig, mit der Abwrackprämie für Autos
Milliardenbeträge in bloße Vorzieh- und Mitnahmeeffekte zu
investieren, während zugleich die dauerhafte Belastung der Patienten
und der Solidargemeinschaft fortgeschrieben wird," betonte der
BPI-Vorsitzende. Um die Diskussion um eine entsprechende Entlastung
wieder in Gang zu bringen, sei der BPI bereit, mit den Beteiligten
Gespräche über ein Preismoratorium im Falle einer Steuerabsenkung zu
führen. "Wir kennen die Argumente der Politik, die pharmazeutischen
Hersteller würden eine Steuerabsenkung durch entsprechende
Preiserhöhungen kompensieren, und wir haben keine Lust, uns hier
länger den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen," betonte der
Verbandsvorsitzende.

Ein zeitlich befristetes Preismoratorium für Arzneimittel könnte
geeignet sein, um sicherzustellen, dass die Einsparungen bei Kassen
und Verbrauchern ankommen. Im Zentrum müsse allerdings vielmehr das
Bemühen aller Beteiligten stehen, das Arzneimittel als
schützenswertes Gut auch fiskalisch erkennbar zu machen. Dies
entspreche in der aktuellen Situation auch der konjunkturpolitischen
Vernunft. "Allein im Bereich der nicht verschreibungspflichtigen
Arzneimittel könnten den Patienten bei entsprechender Steuerreduktion
knapp eine Milliarde Euro zum anderweitigen Konsum zur Verfügung
gestellt werden," rechnet Wegener. Dieser Betrag würde sich für
verschreibungspflichtige Arzneimittel nochmals um 2,6 Milliarden Euro
erhöhen. "Ein solches Konjunkturprogramm wäre sozialpolitisch
vernünftig und käme konjunkturpolitisch allen zugute - nicht nur
Kleinwagenherstellern mit Sitz im Ausland," so der BPI-Chef
abschließend.

Originaltext: BPI Bundesverb.d.Pharmazeut.Industrie
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