 Ulla Lötzer: Regierung weiter konzeptionslos bei Opel-Krise
Geschrieben am 17-03-2009 |
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) behauptet nach seinem Treffen mit Vertretern des
Opel-Mutterkonzerns General Motors zwar, mit dem Abwarten im Fall
Opel sei nun Schluss. Ulla Lötzer kann dafür aber zumindest auf
deutscher Seite keine konkreten Anhaltspunkte erkennen. "Die
Bundesregierung hat nach wie vor kein eigenes Konzept zur Rettung von
Opel", kritisiert die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für
internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:
"Es wird immer offensichtlicher, dass der neue
Bundeswirtschaftsminister gar kein Interesse am Erhalt der
Arbeitsplätze bei Opel hat. Die Einteilung in 'systemrelevante' und
'nicht-systemrelevante' Unternehmen setzt zehntausende von
Arbeitsplätzen aufs Spiel. Auch der Vorstoß für eine Insolvenz von
Opel würde das Aus für die Beschäftigten des Autobauers und vieler
Zulieferbetriebe bedeuten.
DIE LINKE fordert einen Einstieg der Bundesländer bei Opel. Analog
zu VW müssen sie mindestens eine Sperrminorität im Aufsichtsrat
erhalten. Weiterhin tritt DIE LINKE für Belegschaftsbeteiligungen bei
Opel ein. Der Bund muss Kredite für Opel mit Bürgschaften absichern.
Das Ziel muss ein rechtlich selbständiges europäisches Unternehmen
sein. Nur so können Standorte und Arbeitsplätze bei Opel und den
Zulieferern gerettet werden. Mit Hilfe der Beteiligungen muss Opel zu
einem umweltfreundlichen Mobilitätsunternehmen umgebaut werden. Das
'neue' Unternehmen Opel kann so zum Kristallisationskern einer neuen
sozial-ökologischen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche
werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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