Lausitzer Rundschau: Politisches Kalkül Rentner bekommen deutlich mehr Geld

Cottbus (ots) - Nicht alle Nachrichten in diesen Tagen sind von
düsterer Natur. Es gibt auch Lichtblicke in der Krise: Die Rentner
können sich zur Jahresmitte auf eine spürbare Aufstockung ihrer
gesetzlichen Bezüge freuen. Das hat nicht nur mit dem Plus bei den
Renten selbst zu tun. Parallel dazu sinkt auch der Einheitsbeitrag
zur Krankenversicherung. Diese Entlastung kommt für die Rentner noch
oben drauf. Und berücksichtigt man die historisch niedrige
Inflationsrate, dann haben die Senioren unter dem Strich einen realen
Zuwachs in der Tasche, wie es ihn schon seit Jahren nicht mehr gab.
Nach drei Nullrunden in Folge dürften die Rentner das nur als gerecht
empfinden. Auch werden sich jene bestätigt fühlen, die dem Grabgesang
auf das gesetzliche Rentensystem noch nie etwas abgewinnen konnten.
Waren die Norbert Blüms lange in der Minderheit, weil der
Kapitalmarkt ungleich mehr Chancen für die Geldvermehrung zu bieten
schien, als die vergleichsweise mageren Renditen aus der staatlichen
Altersversorgung, so werden in der Krise auch hier alte Werte wieder
attraktiv. Die Sicherheit steht plötzlich hoch im Kurs. Wer heute
Rentenbeiträge zahlt, dem muss klar sein, dass dieses Geld sofort zur
Begleichung der laufenden Altersbezüge verwendet wird. Durch dieses
Umlagesystem sind groß angelegte Spekulationsgeschäfte mit windigen
Finanzanlagen praktisch von vornherein ausgeschlossen.
Zur politischen Manipulation eignet sich das bestehende System aber
allemal. Davon zeugt gerade die aktuelle Rentenanpassung. Denn ein
Teil des finanziellen Zuwachses geht auf einen Trick der
Bundesregierung zurück. Als die Weltwirtschaft noch voll im Saft
stand, schien es ihr geboten, die Ruheständler stärker am Aufschwung
zu beteiligen, als es das Renten-Gesetz zulässt. So wurden einige
rentendämpfende Effekte kurzerhand ausgesetzt. Dabei hätten die
Senioren, wie sich jetzt zeigt, auch ohne den Eingriff in die
Rentenberechnung von der guten Konjunktur der Vergangenheit
profitiert.
Die Regierung hat immer wieder die Verlässlichkeit des Rentensystems
beschworen. Ihre willkürliche Korrektur spricht allerdings eine
andere Sprache. Nicht nur, dass die für 2012 geplante Beitragssenkung
ins Rutschen kommt, womit alle Arbeitnehmer das Nachsehen hätten. Bei
näherer Betrachtung besteht auch für die Rentner kein Grund zur
Euphorie. Denn nach der Gesetzeslage soll ihnen das, was sie jetzt
überproportional mehr erhalten, im kommenden Jahrzehnt wieder
abgezogen werden. Spätestens hier erschließt sich der politische Sinn
der Übung: Der außergewöhnliche Zuschlag für die Ruheständler fällt -
natürlich rein zufällig - ins Jahr der Bundestags- und anderer
Wahlen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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