 Oskar Lafontaine: Bevölkerung hat für Scheingefechte der großen Koalition kein Verständnis
Geschrieben am 08-03-2009 |
Berlin (ots) - Zum koalitionsinternen Streit zwischen CDU/CSU und
SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"Während die Beschäftigten von Opel und in anderen
Wirtschaftszweigen um ihre Arbeitsplätze fürchten und auf politische
Lösungen warten, liefern sich Kanzlerin Merkel und Kanzlerkandidat
Steinmeier Scheingefechte. Steinmeier fordert zu handeln, hat aber,
wie Merkel und ihr Wirtschaftsminister Guttenberg, kein Konzept und
hält die Opelaner hin.
Im Übrigen ist die Steuergesetzgebung dafür verantwortlich, dass
General Motors jahrelang Gewinne in die USA abgeführt, Verluste aber
in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat. Die gespielte Empörung
darüber aus Kreisen der Regierung, FDP und GRÜNEN ist unglaubwürdig.
Stattdessen ist jetzt Handeln gefragt.
Die Bundesregierung darf sich nicht damit aufhalten, auf fertige
Konzepte der Manager zu warten, die den Karren mit in den Dreck
gefahren haben. Merkel, Steinmeier und Guttenberg müssen selbst
Lösungsvorschläge zur Rettung der Opelwerke vorlegen. Sie stehen in
der politischen Verantwortung. Selbstgefällige Durchhalteparolen
retten keine Arbeitsplätze.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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