 Weser-Kurier: WESER-KURIER: Wolfgang Jüttner: Wulffs Kurs bei Schulinvestitionen unerhört
Geschrieben am 08-03-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Im Streit um die Schulinvestitionen beim
Konjunkturpaket hat Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Unredlichkeit vorgeworfen.
"Was langsam unerträglich wird, ist die Besserwisserei, mit der Herr
Wulff durch die Lande zieht", sagte Jüttner dem Bremer "Weser Kurier"
(Montag-Ausgabe). 2005 bei der Föderalismusreform I hätten die
Ministerpräsidenten der Länder, vorneweg Wulff und sein hessischer
CDU-Kollege Roland Koch, dafür gesorgt, dass dem Bund beim Thema
Bildung jegliche Kompetenz entzogen worden sei. Jetzt habe derselbe
Ministerpräsident, der vor vier Jahren dieses Problem verursacht
habe, gesagt, man solle dies nicht so eng sehen. "Das ist unerhört",
kritisierte der Fraktionschef. "Was ist das für ein Verfassungs- und
Amtsverständnis?"
Die vereinbarte Lockerung des Artikels 104 b im Grundgesetz sei
nicht das Verdienst des niedersächsischen Regierungschefs, auch wenn
dieser das nun so darzustellen versuche, meinte Jüttner. "Sitzt Herr
Wulff allein in der Föderalismuskommission? Nein! Also ist das auch
nicht sein Erfolg." Der Fraktionschef begrüßte, dass der Bund
künftig den Kommunen in "außergewöhnlichen Notsituationen Finanzhilfe
gewähren" könne. "Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige
Richtung, aber zu kurz gesprungen. Jetzt gehe es auch darum, die
Gesetzesänderung schnellstmöglich umzusetzen, damit die Kommunen
Rechtssicherheit bei ihren Investitionen bekämen."
Originaltext: Weser-Kurier
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