 Saarbrücker Zeitung: Abgeordnete wollen mehr Schutz vor Strafverfolgern
Geschrieben am 06-03-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
sollen nach dem Willen aller Fraktionen künftig besser vor
Strafverfolgern und behördlichen Zugriffen geschützt werden. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sei sich der
Rechtsausschuss des Bundestages weitgehend darin einig, den so
genannten "Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten" deutlich
auszuweiten. Nur noch wenige Formulierungen im Gesetz müssten geklärt
werden.
Demnach soll es den Ermittlungsbehörden nicht mehr möglich sein,
auf Unterlagen der Parlamentarier außerhalb ihres Abgeordnetenbüros
zuzugreifen. Beispielsweise im Wahlkreisbüro, in der Wohnung, dem Pkw
oder wenn der Parlamentarier seinem Mitarbeiter Unterlagen anvertraut
hat. Gleiches solle auch für Landtagsmitglieder, Europaabgeordnete
und Mitglieder der Bundesversammlung gelten. "Wir wollen einen
besseren Schutz des Materials, das Bürger uns zusenden", begründete
der grüne Rechtsexperte Jerzy Montag gegenüber der Zeitung. Man wolle
"aber nicht den Schutz von beschuldigen Abgeordneten erhöhen",
ergänzte er. Der Bundestag soll das Gesetz noch im März beschließen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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