Der Tagesspiegel: Linksextreme Szene stagniert Kaum Zuwachs im vergangenen Jahr / jetzt 31 200 Linksextremisten / Militante Proteste gegen Nato-Gipfel zu erwarten

Berlin (ots) - Berlin - Der Kapitalismus steckt in der Krise, doch
seine härtesten Kritiker profitieren davon nur wenig. Die
linksextremistische Szene ist nach Informationen des Tagesspiegels
im Jahr 2008 kaum gewachsen. Dem Spektrum seien jetzt, nach Abzug von
Mehrfachmitgliedschaften, 31 200 Personen zuzurechnen, heißt es in
Sicherheitskreisen. Das sind 400 mehr als 2007 (30 800). 2006 waren
es 30 700.
Die Szene verharre in traditionellen Themen wie Antifaschismus und
Kampf gegen die Nato, auf die globale Wirtschaftskrise habe sie
bislang keine Antwort gefunden, sagen Experten. Eine Mobilisierung zu
größeren sozialen Protesten wie einst bei den Kampagnen gegen Hartz
IV sei nicht zu erkennen. Das könnte sich allerdings ändern, sollte
die Arbeitslosigkeit stark zunehmen, warnen Fachleute aus den
Sicherheitsbehörden.
Die Zunahme des linksextremen Spektrums geht auf das Konto der
"Marxisten-Leninisten und anderen revolutionären Marxisten", wie der
Verfassungsschutz Vereinigungen nennt, die als nicht gewaltbereit
gelten. Das sind 25 200 Extremisten (2007: 24 800). Den Anstieg
besorgte vor allem die "Rote Hilfe". Der Verein, der Linke
unterstützt, die mit Polizei und Justiz aneinandergeraten sind, wuchs
auf 5000 Mitglieder (2007: 4300). Der schon mehr als 30 Jahre alten
Roten Hilfe kam die Empörung vieler Linker über den Fall Drohsel
zugute. Die Vorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, verließ Ende
2007 nicht ganz freiwillig den Verein. Politiker der Union hatten
Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe scharf kritisiert und ihr
Nähe zum Terrorismus vorgeworfen. Der Verein engagiert sich
hartnäckig für die Freilassung inhaftierter früherer Mitglieder der
Roten Armee Fraktion.
Andere nicht gewaltbereite Organisationen schrumpften oder
veränderten sich kaum. Die DKP zählt weiter 4200 Mitglieder, die
MLPD 2300 und das trotzkistische Gruppengeflecht 1800. Auch das
extremistische Spektrum in der Linkspartei blieb stabil, wird aber
von Experten nur mit "mehreren tausend" beziffert.
Den gewaltbereiten Teil der linksextremen Szene taxieren
Fachleute unverändert auf 6300 Personen, darunter 5800 Autonome.
Hinzu komme "ein Potenzial tausender Sympathisanten". Auch wenn das
Milieu nicht wachse, dürfte 2008 die Zahl linker Straftaten
gestiegen sein, sagen Experten. Außerdem seien beim Nato-Gipfel,
der Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattfindet,
Krawalle deutscher und ausländischer Linksextremisten zu erwarten -
womöglich in der Dimension der Ausschreitungen vom Juni 2007 am Rande
des G-8-Gipfels in Heiligendamm. Die Szene habe aber Probleme,
US-Präsident Obama ähnlich zum Feindbild zu stilisieren wie
Vorgänger Bush. Dennoch werde mit der Parole "Smash, we can"
unverdrossen zu Protesten gegen das Treffen der Staats- und
Regierungschefs zum 60. Jahrestag der Gründung der Nato mobilisiert.

Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)

Originaltext: Der Tagesspiegel
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