 Brüderle (FDP): Große Mehrheiten "unhygienisch" / Politikwissenschaftler Falter: Große Koalitionen "demokratietheoretisch nicht das Ideal"
Geschrieben am 06-03-2009 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 06. März 2009
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle,
kritisiert den Umgang der Großen Koalition mit den
Oppositionsparteien. In der Sendung "PHOENIX Runde" sagte Brüderle:
"Es ist unhygienisch, wenn wir so erdrückende Mehrheiten haben. Sie
verführen dazu, dass man sich selbst mit dem Land verwechselt."
In den Parlaments-Ausschüssen erlebe er immer wieder, dass die
Opposition nicht gut behandelt werde. "Sie kriegen eine Tischvorlage,
die sie gar nicht lesen können. Das nennt sich dann Parlamentarismus
und Demokratie."
Auch die Kollegen von den beiden großen Fraktionen seien
frustriert über viele Entwicklungen, aber sie könnten es nicht so
deutlich äußern, so Brüderle weiter.
In derselben Sendung verteidigte dagegen der Mainzer
Politikwissenschaftler Jürgen Falter das Instrument der Großen
Koalition als Übergangslösung. In den 60er Jahren habe man auf diese
Weise viel erreicht und die jetzige Koalition habe einige schwierige
Projekte wie die Rente mit 67 und die Föderalismus-Reform umgesetzt.
Weil außerdem die Bildung einer Koalition aus drei Parteien sehr
schwierig sei, hält es Falter für denkbar, dass nach den
Bundestagswahlen wieder eine Große Koalition regieren wird. "Und das
wäre demokratietheoretisch nicht gerade das Ideal, von dem wir alle
träumen", so Falter.
Originaltext: PHOENIX
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