 Müller: Ausweitung des Schulbedarfspakets ist Erfolg der Union
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über die
Ausweitung des Schulstarterpakets erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Stefan Müller MdB:
Die Ausweitung des Schulbedarfspakets auf Berufsschüler und
Kinderzuschlagsberechtigte ist allein ein Erfolg der Union. Die SPD
wollte die Leistung zunächst nur auf Gymnasiasten und Hartz
IV-Empfänger beschränken. Für die Union ist aber wichtig, dass die
Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung kein
Lippenbekenntnis bleibt, sondern sich auch auf die praktische Politik
auswirkt. Deshalb verdienen Vollzeitberufsschüler, die keine
Ausbildungsvergütung erhalten, dieselbe Unterstützung wie
Gymnasiasten.
Darüber hinaus war uns wichtig, dass Menschen, die trotz Arbeit
ihre Familie kaum ernähren können, nicht schlechter gestellt werden
als Hartz IV-Empfänger, die nicht arbeiten. Deshalb haben wir darauf
bestanden, dass auch diese Familien über den Kinderzuschlag für den
Schulbedarf Unterstützung erhalten.
Schließlich wollten wir die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten vom sechsten Lebensjahr eines Kindes bis zum
14. Lebensjahr ausweiten. Warum die SPD dies nicht mitgemacht hat,
wird sie den Familien demnächst erklären müssen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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