Lausitzer Rundschau: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Geschrieben am 05-03-2009 |   
 
    Cottbus (ots) - Im Prinzip ist es ein richtiger Schritt: Gegen  Sudans Präsidenten Omar al-Baschir hat der Internationale  Strafgerichtshof Anklage erhoben und einen Haftbefehl ausgestellt.  Theoretisch müsste sich jetzt einer der Hauptverantwortlichen des  Völkermordes in Darfur vor Gericht verantworten. Mehr als  400000Tote und mehr als zwei Millionen Vertriebene  sprechen eine deutliche Sprache. Die internationale  Staatengemeinschaft musste handeln, will sie weiterhin glaubwürdig  sein. Zur Glaubwürdigkeit freilich gehört auch, dass es tatsächlich zur  Umsetzung des internationalen Haftbefehls kommt. Kein Staat der Welt  liefert aber seinen Staatschef aus, egal, was für ein Diktator gerade an der Macht ist. Möglich ist es deshalb, dass der Haftbefehl gegen  al-Baschir nur der erste Schritt war: Wollte man des Präsidenten  habhaft werden, wäre ein internationaler Militäreinsatz  unausweichlich. Doch auch wenn die internationale Gemeinschaft auf militärische  Gewalt verzichtet, ist mit dem Haftbefehl eigentlich niemandem  geholfen. Die Befürchtungen von Hilfsorganisationen, wonach nun  Friedensverhandlungen ausgesetzt werden könnten und die Gewalt schon  aus Trotz weiter eskalieren wird, sind jedenfalls nicht von der Hand  zu weisen. Die Helfer von "Ärzte ohne Grenzen" etwa wurden bereits  des Landes verwiesen. Doch den diplomatischen Weg hat der  Strafgerichtshof nun verbaut.
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