LVZ: Müntefering sichert Althaus harten sachlichen Wahlkampf zu / SPD werde alle Koalitionsfragen in den Ländern bis zur Bundestagswahl geklärt haben

Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
muss sich auf einen "mit aller Deutlichkeit" geführten Wahlkampf nach
einer schlechten Leistungsbilanz seitens der SPD einstellen. Seine
CDU habe in der Sache in Thüringen versagt, meinte SPD-Chef Franz
Müntefering zur Begründung. In einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) stellte Müntefering zugleich klar,
dass die Frage einer Regierungsbildung von SPD und Linkspartei nach
den Landtagswahlen im August in Thüringen, Saarland und Sachsen ganz
sicher und verlässlich bis zum Zeitpunkt der Bundestagswahl am 27.
September geklärt sein werde. "Die SPD hat mit Hessen ihre Lektion
gelernt", so Müntefering.

"Die Bürger können sich darauf verlassen, rechtzeitig bis zum
Termin der Bundestagswahl wird die SPD klar und unmissverständlich
entschieden haben, wie und mit wem sie in den Ländern als Ergebnis
der vorausgegangenen Landtagswahlen regieren will", stellte
Müntefering in dem Interview klar. "Das haben die Landesvorsitzenden
und Spitzenkandidaten deutlich gemacht" und darin hätten sie seine
Unterstützung. "Es kann sich eine Koalition mit der Linkspartei
ergeben oder nicht, eines ist sicher: Mit den Stimmen der SPD wird
kein Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsident gewählt werden.
Das ist deutlich gemacht worden und das gilt."

Mit Blick auf die Situation der CDU in Thüringen und den
voraussichtlichen CDU-Spitzenkandidaten Dieter Althaus erklärte
Müntefering unter Hinweis auf dessen Skiunfall mit Todesfolge:
"Dieter Althaus hat einen persönlichen Schicksalsschlag erlitten.
Über alle Parteigrenzen hinweg tut mir das leid. Keiner kann sicher
sein, dass ihm etwas Vergleichbares nicht selber passiert." Ganz
unabhängig davon müsse das Land aber gut regiert werden. "Herr
Althaus muss ganz genau prüfen, ob er das kann und will. Wenn er
meint, er kann, dann wird er von uns als politischer Gegner mit einer
schlechten Leistungsbilanz behandelt. Das galt vor seinem Unfall, das
wird danach gelten." Es werde einen Wahlkampf in der Sache geben, mit
aller Deutlichkeit. "Die CDU hat in Thüringen versagt", so
Müntefering.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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