 Hüppe/Blumenthal: Abschließende Beratung über Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Bundesrates zu
Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderungen, erklären der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der
Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB und die
Berichterstatterin zum Thema Contergan, Antje Blumenthal MdB:
Mehr Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig von
Parkerleichterungen profitieren. Über entsprechende Änderungen der
Straßenverkehrs-Ordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung wird der Bundesrat am heutigen Freitag
abschließend beraten.
Die Änderungen betreffen unter anderem Menschen mit
Conterganschädigungen, einer starken Gehbehinderung oder einem
intensiven Darmleiden. Für diese Personengruppen sehen die Änderungen
bundesweit geltende Ausnahmegenehmigungen, etwa bei Halt- und
Parkverboten vor. Menschen mit Conterganschädigungen sollen
zusätzlich auf sogenannten "Behindertenparkplätzen" parken können.
Nach den vorgesehenen Änderungen können die Bundesländer die Nutzung
dieser Parkplätze auch für Menschen mit einer starken Gehbehinderung
oder einem intensiven Darmleiden gestatten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für
Verbesserungen der Parkplatzsituation contergangeschädigter und
anderer stark beeinträchtigter Menschen mit Behinderungen ein. Ein
entsprechender Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde noch in
der letzten Wahlperiode von der damaligen rot-grünen Mehrheit im
Bundestag abgelehnt. Die jetzige Situation stellt aus Sicht der Union
eine sehr erfreuliche Entwicklung zugunsten der betroffenen Menschen
mit Behinderungen dar.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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