 Der Tagesspiegel: Strafrechtsprofessor spricht von "Anfangsverdacht" gegen Eon Staatsanwaltschaft prüft Unterlagen der EU-Kommission auf strafbare Handlungen
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Namhafte Wirtschafts- und
Strafrechtsexperten werfen dem Stromkonzern
Eon vor, er habe durch Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten
jahrelang
die Preise an der Strombörse Leipzig zu Lasten der Stromkunden
manipuliert. Es gebe mindestens einen "Anfangsverdacht" auf
Börsenbetrug
und Kursmanipulation, sagte der Nürnberger Strafrechts-Professor
Matthias Jahn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Darum seien "strafrechtliche Ermittlungen zwingend
geboten." Der Energierechtsanwalt Peter Becker erklärte gegenüber dem
Tagesspiegel, Eon habe allein im Jahr 2007 "3,6 Milliarden Euro
rechtswidrig verdient."
Die Juristen stützen ihre Vorwürfe, die sie mit umfangreichen
Aufsätzen
in der "Zeitschrift für Neues Energierecht begründeten", auf
Ermittlungen der EU-Kommission. Diese hatte 2006 bei einer
Durchsuchung
der Geschäftsräume von Eon zahlreiche Akten beschlagnahmt, um Beweise
für mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht zu finden. Das Verfahren
wurde jedoch niedergeschlagen, nachdem der Konzern eingewilligt
hatte,
sein Übertragungsnetz zu verkaufen und Kraftwerke an Wettbewerber
abzugeben. Zum Abschluss des Verfahrens im vergangenen November
stellten
die EU-Kartellwächter jedoch fest, es "bestehe Grund zu der Annahme,
dass zwischen 2002 und 2007 verfügbare Erzeugungskapazität über
hunderte
von Stunden, das heißt wiederholt und andauernd über mehrere Jahre,
zurückgehalten worden sein könnte (...), um damit einen Anstieg der
Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken". Zuvor hatte
auch
das Bundeskartellamt in einem Gutachten zahlreiche Belege für eine
mögliche Marktmanipulation aus den beschlagnahmten Akten zitiert.
Auf Anfrage erklärte die wegen des Standorts der Strombörse
zuständige
Staatsanwaltschaft Leipzig, derzeit gebe es kein Ermittlungsverfahren
gegen Eon oder dessen Manager und Stromhändler. Allerdings werde man
anhand "der übermittelten Unterlagen prüfen, ob zureichende
Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Informationen zur freien Verfügung. Nachfragen bitte an: Harald
Schumann, Der Tagesspiegel
Tel: +49-(0)30-26009-864.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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