Gregor Gysi: Große Koalition des Nichtstuns

Berlin (ots) - "Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer
schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun",
kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die
Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an
Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht
nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr."
Gysi weiter:

"Der kleinste gemeinsame Nenner bei gesetzlichen Vorschriften für
Spitzenverdiener in der Wirtschaft erreicht gerade eines nicht: eine
Begrenzung der Managergehälter. Die diesbezüglichen Beschlüsse der
Koalition sind kleinmütig und gehen allesamt am Kern des Problems
vorbei. Ohne eine klare gesetzliche Obergrenze für Managergehälter
wird sich an exorbitanten Managerbezügen, goldenen Fallschirmen und
der Selbstbedienungsmentalität nichts ändern.

Bei allen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen versagt die
Koalition völlig. Die dramatische Situation bei Opel wird auf die
lange Bank geschoben, der Mindestlohn für Leiharbeiter scheitert
ebenso wie die Neuorganisation der Job-Center. Über die
Börsenumsatzsteuer wurde nicht einmal geredet. Und für Hartz
IV-Beziehende bleibt nur die Hoffnung auf die Sozialgerichte, um
wenigstens die Abwrackprämie wie alle anderen Menschen in diesem Land
nutzen zu können. CDU/CSU und SPD lassen Beschäftigte, Arbeitslose,
Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligte im Regen stehen.

Wer so wenig Politik macht, gehört abgewählt.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es die SPD-Vorschläge
sämtlichst schon durch die Linke im Bundestag gab. Die SPD hat sie in
jedem Falle nicht nur mit ihren Stimmen, sondern auch argumentativ
abgelehnt. Sie unterbreitet die Vorschläge immer nur dann, wenn sie
weiß, dass ihre Partnerin, die Union, sie ablehnen wird. Sie wird
diese Forderungen im Wahlkampf wiederholen und strebt zugleich ein
Bündnis mit der FDP an, so dass sie weiß, dass sie auch nach der Wahl
nicht realisiert werden.

DIE LINKE wird dem Bundestag eine Initiative für ein sozial
gerechtes Antikrisenprogramm vorlegen, auf dessen Grundlage ein
Schutzschirm für die Menschen gespannt werden kann. Bereits in
dieser Woche steht ein weiterer Antrag auf der Tagesordnung, die
Abwrackprämie auch den Hartz IV-Beziehenden zugute kommen zu lassen."

Originaltext: DIE LINKE
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