 Norman Paech: Haftbefehl gegen Al Bashir richtige Entscheidung
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - "Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten
Al Bashir ist konsequent und richtig", beurteilt Norman Paech,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. die Entscheidung
des Internationalen Strafgerichtshofs, Al Bashir wegen
Kriegsverbrechen anzuklagen. Paech weiter:
"Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs gut 50 Jahre
nach den Nürnberger Tribunalen soll die Strafverfolgung von
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ohne Ansehen
der Person und ohne Rücksicht auf Funktion und Stellung der Täter
ermöglichen. Insoweit erfüllt der Gerichtshof nur seine gesetzliche
Aufgabe, wenn er jetzt den sudanesischen Präsidenten Al Bashir unter
Anklage stellt. Alle Erwägungen der politischen Zweckmäßigkeit müssen
hinter dem Strafanspruch des Römischen Statuts von 1998 zurückstehen.
Dies ist jedoch nur dann glaubwürdig, wenn der Strafanspruch auch
gegenüber jenen Tätern verfolgt wird, die sich - ob in Afghanistan,
im Irak oder in Gaza - ganz offensichtlich schwerer Kriegsverbrechen
schuldig gemacht haben. Bleiben diese Verbrechen ohne strafrechtliche
Untersuchung und Konsequenzen, bricht die Idee des unabhängigen
Internationalen Strafgerichtshofs in sich zusammen und die Anklage
gegen Al Bashir könnte in den Augen vieler als neokoloniale
Sonderbehandlung erscheinen.
Die Sorge der Afrikanischen Union und Chinas, der Friedensprozess
in Darfur könne durch den Haftbefehl ins Stocken geraten, ist zwar
nicht ganz unbegründet. Gleichzeitig bietet sich hier aber die Chance
auf einen Politikwechsel im Sudan. Umso wichtiger ist es, dass sich
die Staaten geschlossen hinter den Internationalen Strafgerichtshof
stellen und gleichzeitig ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber
der Regierung in Khartum vertiefen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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