 Scheitern des Umweltgesetzbuches wird bedauert
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) -
VKU: Wasserhaushaltsgesetz und Naturschutzrecht jetzt schnell
verabschieden
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass sich der
Koalitionsausschuss der Bundesregierung darauf geeinigt hat, noch im
März 2009 das Wasserhaushaltsgesetz und das Naturschutzrecht als
eigenständiges Gesetzesvorhaben einzubringen.
"Der Bund muss jetzt seine neuen Kompetenzen in diesen Bereichen
auch nutzen und die Regierung sollte in Sachfragen weiterhin
Handlungsfähigkeit zeigen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck. "Negative Auswirkungen auf Investitionen im Rahmen der
öffentlichen Wasserversorgung müssen verhindert werden."
Der VKU macht aber auch deutlich, dass sich der
Koalitionsausschuss jetzt nur auf die kleinstmögliche Lösung geeinigt
hat und die kommunale Wirtschaft es bedauert, dass die große und
notwendige Lösung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches nicht mehr
mehrheitsfähig war.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Carsten Wagner
Fon: 030/58 580-220
carsten.wagner@vku.de
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