 NABU begrüßt Einigung zum Naturschutz- und Wasserrecht - Tschimpke: Entwürfe sind nur Rohbau
Geschrieben am 05-03-2009 |
Berlin (ots) - Der NABU hat die Einigung der Koalition auf ein
neues Naturschutz- und Wasserrecht nach dem Scheitern des
Umweltgesetzbuches (UGB) grundsätzlich begrüßt, jedoch gravierende
Verbesserungen gefordert.
"Das Scheitern des UGB bleibt ein Armutszeugnis für die Große
Koalition. Nur mit einem effektiven Naturschutz- und Wassergesetz
lassen sich wenigstens die schlimmsten Folgen dieses Trauerspiels
verhindern. Die vorliegenden Entwürfe sind nur ein Rohbau, den die
Parlamentarier jetzt verbessern müssen", sagte NABU-Präsident Olaf
Tschimpke.
Die Verzerrungen, die durch die Verwässerungspolitik der CSU
Eingang in die Entwürfe gefunden haben, müssten verschwinden. "Alle
Beteiligten brauchen verlässliche, einheitliche Standards, bislang
wurde dies insbesondere von der Agrarlobby bekämpft", so Tschimpke
weiter. Ein Zurück zur Kleinstaaterei dürfe es auch ohne UGB nicht
geben, da seien sich Gerichte, Wirtschaft und Naturschutzverbände
einig.
"Nach 20-jähriger Diskussion ist die Debatte um ein einheitliches
Umweltgesetzbuch von der Großen Koalition mit einem Begräbnis zweiter
Klasse beendet worden", bilanzierte Tschimpke.
Für den NABU wäre auch ein erneuter Anlauf für ein
Umweltgesetzbuch in der kommenden Legislaturperiode nicht
zielführend. "Der jetzt beendete Prozess hat gezeigt, dass unter dem
Deckmantel des Umweltgesetzbuches nur die Schwächung von Standards
betrieben wird. Hier ist offensichtlich keine Besserung zu erwarten",
so Tschimpke abschließend.
Im Internet zu finden unter www.NABU.de
Originaltext vom NABU
Originaltext: NABU
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Pressekontakt:
Magnus Herrmann, NABU-Naturschutzexperte, Tel. 030-2849841618, mobil
0172-9422694.
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