LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Steinbach/Rückzug -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Erika Steinbach steht als
symbolische Reizfigur im deutsch-polnischen Dialog nicht mehr im Weg.
Der Stiftungsrat für das Zentrum gegen Vertreibung gründet sich ohne
sie. Ein schräge, unversöhnliche Debatte endete mit einem guten
Ergebnis. Damit erhält die Vernunft überraschend doch noch eine
Chance. Trotzdem wird das einige Verrückte in Polen nicht davon
abhalten, Erika Steinbach als blonde Nazi-Hünin zu verunglimpfen.
Aber denen ist sowieso nicht zu helfen.
Erika Steinbach ließ zu lange Zeit die Einsicht vermissen, dass sie
durch eigene Profilierung ihrer Gedenksache mehr schadet als nutzt.
Aber als Verbandsvertreterin sollte man ihr diese Uneinsichtigkeit
nur zum Teil vorwerfen. Sie bewältigte immerhin einen weiten Weg vom
falschen Nein zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze aus der Ära von
Kohl und Genscher bis zum richtigen Nein zur Entschädigungsklage der
Preußischen Treuhand in der Merkel-Zeit.
Es wurde zu viel taktiert und gezaudert, um Steinbachs Verzicht nun
als honorig groß zu feiern. Ihre Sache geriet zur aufgeregten
Wahlkampf-Attacke. Angela Merkel wusste von Anfang an, dass sie einer
Richtlinienentscheidung beim Gedenkzentrum nicht entkommen konnte.
Trotzdem versuchte sie ihr Prinzip der Führung durch Abwarten. Es
galt abzuwägen zwischen Erika Steinbach und einem von manchen
aufgeplusterten Bekenntnis zu den deutsch-polnischen Beziehungen. Es
gab von vornherein keine echte Chance für die
Vertriebenen-Präsidentin. Die Vorwürfe gegen SPDund Grüne sind nur
ein plumpes Ablenkungsmanöver. Dort verstärkte man allenfalls mit
falscher Inbrunst polnische Vorbehalte. In Wahrheit steckt die
CDU-Chefin selbst im Schlamassel.
Als Parteivorsitzende kann Angela Merkel mittlerweile auf eine
miserable Zwischenbilanz zurückblicken. Sie mutet planlos zu, statt
erklärend zu führen. Sie enteignet in der sozialen Marktwirtschaft.
Sie verstört die Vertriebenenbasis. Sie provoziert die
Glaubens-Autoritäten. Sie entwertet konservative Gesinnung durch den
Verdacht der Beliebigkeit. Es kommt verdammt viel zusammen, das
Konservative ihrer Angela Merkel nachsehen sollten. Nicht alles hätte
sich vermeiden lassen. Aber zu viel erweist sich als parteipolitisch
explosiv. Nicht immer bleibt der politische Gegner so schwach wie
heute. Noch punktet Merkel mit ihren Persönlichkeitswerten. Aber
immer weniger wissen, wofür sie wirklich steht. Das wird sich rächen
- früher oder später.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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