Lausitzer Rundschau: Der Fall Merkel Vertriebenenchefin Erika Steinbach zieht zurück

Cottbus (ots) - Erika Steinbach wird gewusst haben, dass sie nach
all den Debatten um ihre Person keine Chance mehr haben würde, von
der Bundesregierung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen
Vertreibung entsandt zu werden. Dafür ist sie lang genug im
politischen Geschäft. Die Ehrenerklärung der CDU-Spitze von Montag
für die umstrittene Vertriebenenpräsidentin hat ihr den vorläufigen
Rückzug ermöglicht. Verlesen wurde das Papier aber von
Generalsekretär Ronald Pofalla, kein Wort dazu von der
CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin. Auch deshalb ist der Fall Erika
Steinbach inzwischen ein Fall Angela Merkel.
Selbst gestern lobte nur Pofalla "die menschliche Größe und
politische Weitsicht" der Verbandspräsidentin. Nun kann man mit Blick
auf diese Charakterisierung auch anderer Meinung sein. Insbesondere
dann, wenn man sich erinnert, dass Steinbach nach der
Wiedervereinigung gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als
deutsch-polnische Grenze gestimmt hat. Wahr ist aber auch: Der
Begriff der Versöhnung mit Polen gehört schon lange zum
Sprachgebrauch der Präsidentin und auch der meisten Vertriebenen;
Steinbach hat den Verband nach langen Jahren der revanchistischen
Starre modernisiert. Das ist ihr Verdienst.
Trotzdem ist sie ein rotes Tuch für die Polen geblieben. Den
Nachbarn treibt auch 60.Jahre nach Kriegsende die Sorge um, dass sich
die Täter zu Opfern stilisieren. Ehrlicherweise muss man auch sagen,
dass diese Angst in Polen innenpolitisch durchaus geschürt und
ausgenutzt wird. Dass Merkel die Beziehungen nicht unnötig belasten
will, ist verständlich. Aber die Kanzlerin hat das Zen8trum gegen
Vertreibung 2005 zum Plan der Großen Koalition gemacht und mit Erfolg
um Einwilligung der polnischen Seite geworben. Also wäre es auch an
ihr gewesen, frühzeitig die Frage einer Nominierung Steinbachs für
den Stiftungsrat mit den Vertriebenen zu klären. Sie hat es nicht
getan, obwohl sie sich der Folgen bewusst sein musste. Ein schwerer
Fehler.
Stattdessen hat Merkel über Monate hinweg die Angelegenheit einfach
wabern lassen, in der Hoffnung, sie würde sich von alleine lösen. Wie
vieles andere auch. Das ist jetzt zwar passiert, aber mit welchen
Kollateralschäden! In Polen ist das Misstrauen gegenüber den
Deutschen nun wieder geweckt. Und innerparteilich hat Merkel durch
ihr Vorgehen einmal mehr bewiesen, wie wenig sie mit den
Konservativen in der Union verbindet. Viele in ihrer Partei haben
gehofft, dass sie wenigstens diesmal Farbe bekennt und Steinbach
gegen die Angriffe des Koalitionspartners und des Auslands in Schutz
nehmen würde. Doch Fehlanzeige. Merkel ist mal wieder ihrem Prinzip
der Zögerlichkeit treu geblieben. Allein, um weiter über den
täglichen Krisen zu schweben.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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