 Stefan Müller/Carsten Müller, Jörg Tauss/René Röspel: Parlament fordert die Europäische Kommission zur Wahrung der Kompetenzen auf
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Votums im Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den
Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Forschungsplanung in der
Europäischen Union erklären die forschungspolitischen Sprecher Stefan
Müller MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jörg Tauss MdB,
SPD-Fraktion, sowie die zuständigen Berichterstatter der
Koalitionsfraktionen Carsten Müller MdB und René Röspel MdB:
Heute hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung einstimmig den von der Koalition
eingebrachten Entschließungsantrag zum Vorschlag der Europäischen
Kommission zur Gemeinsamen Forschungsplanung angenommen. Die
Kommission schlägt eine stärkere Koordinierung und Bündelung von
nationalen Forschungsprogrammen innerhalb der Europäischen Union vor.
Mit der Entschließung positioniert sich der federführende
Ausschuss gegenüber diesem neuen europäischen Forschungsansatz
kritisch und sieht erheblichen Änderungsbedarf. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fordert insbesondere
eine stärkere Einbeziehung der Wissenschafts- und
Forschungsgemeinschaft in den Prozess, eine originäre und zusätzliche
finanzielle Beteiligung der Europäischen Kommission und die Wahrung
der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
begrüßt grundsätzlich das Engagement der Kommission im Bereich
Forschung. Aber über die nationalen Forschungsprogramme entscheiden
auch künftig deren Geldgeber - die nationalen Parlamente. Und das
muss auch so bleiben!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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