 Dorothée Menzner: Zur Aufklärung der Bespitzelungsaffäre trägt Mehdorn rein gar nichts bei
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - "Hartmut Mehdorn hat es heute verpasst, das
lädierte Bild der Deutschen Bahn AG in der Öffentlichkeit zu
verbessern. Ihm scheint dafür auch jegliches Feingespür zu fehlen.
Seine Aussage, man habe die Daten aller Mitarbeiter scannen müssen,
um nicht einzelne zu diskriminieren, zeigt deutlich, dass ihm die
mögliche strafrechtliche Relevanz des Ausspähens von Daten der bei
der Bahn Beschäftigten offenbar nicht bewusst ist", erklärt Dorothée
Menzner nach dem heutigen Auftritt des Bahnchefs im Verkehrsausschuss
des Bundestags. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Wenn Mehdorn meint, es reiche aus zu verneinen, dass im Umgang
mit Kundendaten Bewegungsprofile erfasst wurden, irrt er. Es ist
weiter unklar, ob die Kundendaten anderweitig verwendet wurden.
Nebulös ist zudem die Rolle des DB-Lagezentrums, in dem
DB-Konzernsicherheit und Bundespolizei zusammen arbeiten.
Die DB-Konzernsicherheit und der DB-Datenschutzbeauftragte sind
nach wie vor in der Kritik. Beide sind dem Unternehmensvorstand
direkt unterstellt und in der Pflicht, die Bahnspitze zu informieren.
Wenn Mehdorn also darüber nichts zu berichten wusste, so ist ihm
genau dies anzukreiden. Mehdorn hat im Ausschuss somit nur die Rolle
des Herrn Hase, der von nichts weiß, gespielt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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