"Nachdrücklich für Frieden und Versöhnung sorgen" EKD-Sudanbeauftragter Noltensmeier begrüßt Anklage gegen Sudans Präsidenten

Hannover (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
hat den Präsidenten des Sudan, Omar al Bashir, wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit angeklagt. Eine Anklage gegen ein amtierendes
Staatsoberhaupt hat es bisher noch nicht gegeben. Der
Sudanbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD), Ratsmitglied Landessuperintendent i.R. Gerrit Noltensmeier,
begrüßt den Schritt und gibt folgende Erklärung ab:

"Heute hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(International Criminal Court ICC) beschlossen, die Anklage gegen den
Präsidenten der Republik Sudan Omar al Bashir wegen Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuzulassen und den
entsprechenden Haftbefehl zu erlassen. Es ist in der Geschichte des
internationalen Rechtes ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein
amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Internationalen Strafgerichtshof
angeklagt wird.

Es ist zu begrüßen, dass die internationale Völkergemeinschaft das
Instrument eines geordneten Gerichtsverfahrens nutzt, um gravierenden
Vorwürfen der Verletzung von Menschlichkeit, Recht und Gerechtigkeit
nachzugehen. Diese Verfahren müssen gegen Verantwortliche auf allen
Ebenen politischer Mandate möglich sein. Dabei ist es nicht
hinzunehmen, wenn sich einzelne, auch große Staaten diesen möglichen
Verfahren weiterhin entziehen. Es wird in dem anstehenden Verfahren
zu klären sein, ob und wie weit Präsident al Bashir für entsetzliche
Verbrechen in seinem Land, für Massenmord und Vergewaltigungen in
Darfur und anderen Teilen des Sudan persönliche Verantwortung trägt.

Kenner der Verhältnisse im Sudan und Gesprächspartner im Land
weisen freilich darauf hin, dass der jetzt begonnene Prozess dazu
führen kann, dass im Sudan die Gewalt weiter eskaliert, dass
Menschenrechte weiter ausgesetzt werden, dass Rechtlosigkeit
grassiert und dass Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und
Rebellengruppen, die im Ansatz nicht aussichtslos scheinen,
abgebrochen werden könnten. Die Umsetzung der einzelnen Schritte des
umfassenden Friedensabkommens zwischen dem Norden und dem Süden (CPA)
könnte noch weiter verschleppt oder ausgesetzt werden. Die Situation
im Land ist überaus gespannt. Schon jetzt wird von Militarisierung,
von der Zunahme willkürlicher Verhaftungen und verschärfter Zensur
berichtet. Das Bemühen um das Recht in einem geordneten Verfahren und
das Bemühen um das Eindämmen von Gewalt und um Schritte zur
allmählichen Befriedung des Landes könnten aktuell miteinander
konkurrieren.

Wenn das internationale Recht bemüht wird, um die Verantwortung
für Verbrechen im Sudan zu prüfen, dann muss zugleich das
internationale politische Bemühen um geeignete Schritte zur
Überwindung von Gewalt und zum Frieden im Sudan nachdrücklich und
erneut angemahnt werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist
bisher nicht wirksam tätig geworden, um Darfur zu befrieden, um die
Umsetzung des CPA nachhaltig und zeitnah zu fordern und zu fördern,
um die immensen Problemen in den verschiedenen Regionen eines großen
Landes anzugehen. Der Prozess vor dem ICC kann die notwendigen
politischen Schritte nicht ersetzen, er kann kein Alibi für an
anderer Stelle Versäumtes sein und darf nicht politisch
instrumentalisiert werden. Ernsthaftes, nachhaltiges und abgestimmtes
politisches Handeln ist nötig. Hier sind die Vereinten Nationen und
die Europäische Union, die afrikanische Staatengemeinschaft und die
Arabische Liga in der Pflicht.

Die Religionsgemeinschaften im Sudan, Christen und Muslime zumal,
werden, so hoffen wir, ihre spezifischen Möglichkeiten, zwischen den
verfeindeten Gruppen in einem zerrissenen Land für Versöhnung und
Frieden zu sorgen, nachdrücklich einsetzen und das Verhalten der
politisch Verantwortlichen im Sudan im Geist der Verantwortung für
den Frieden mit kritischer Aufmerksamkeit begleiten.

In einer Erklärung zur Situation im Sudan hat der Rat der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im Juli 2007 all denen
gedankt, "die den schwierigen Weg der Verständigung, des Friedens und
der Demokratie im Sudan gehen" und hat ihnen "auch weiterhin die
volle Unterstützung der Evangelischen Kirche in Deutschland"
zugesagt. Dies sei heute verpflichtend bekräftigt. Christen in
Deutschland begleiten die Menschen im Sudan in anhaltender Fürbitte.
Die heutige biblische Tageslosung ist ein Wort der Hoffnung des
Glaubens: "Du, Gott, machst fröhlich was da lebet im Osten wie im
Westen" (Psalm 65,9). Und gewiss auch im Süden und im Norden."

Hannover, 4. März 2009

Pressestelle der EKD
Reinhard Mawick

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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