 Steinbach/Fischer: Haftbefehl gegen Baschir ist Sieg für die Menschenrechte
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Haftbefehls gegen den sudanischen
Präsidenten Baschir erklären die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB
sowie der zuständige Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB:
Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den
sudanesischen Präsidenten Baschir beweist die Handlungsfähigkeit des
Internationalen Strafgerichtshofes. Es ist das erste Mal, dass ein
Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt verhängt wird. Auch
wenn nicht mit einer schnellen Auslieferung gerechnet werden kann,
ist die Entscheidung der Richter ein wichtiges Signal für die Opfer
und ein Sieg für die internationale Strafgerichtsbarkeit.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind
schwerste Menschenrechtsverletzungen. Der Bürgerkrieg in Darfur hat
bereits hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet. Präsident
Baschir wurde dabei auch die persönliche Verantwortung für Morde,
Vertreibung, Folter und Vergewaltigungen nachgewiesen. Unter seine
Herrschaft hat insbesondere die Zivilgesellschaft in der
Krisenprovinz stark gelitten. Auch vor diesem Hintergrund ist der
Vorwurf des "Neokolonialismus", der von sudanesischer Regierungsseite
als Reaktion auf den Haftbefehl erhoben wurde, absurd.
Sudan ist aufgefordert, das Urteil des Internationalen
Strafgerichtshofs zu respektieren und nicht mit Racheaktionen wie
beispielsweise der Ausweisung von humanitären Helfern zu reagieren.
Anderenfalls muss die sudanesische Regierung mit einer eindeutigen
Reaktion des UN-Sicherheitsrates, die auch Sanktionen einschließen
könnte, rechnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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