 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Ein Meilenstein des Völkerrechts
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Zum Erlass eines internationalen Haftbefehls durch
den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen
Staatspräsidenten al-Baschir, erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Mit der erstmaligen Ausstellung eines internationalen Haftbefehls
gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt hat der Internationale
Gerichtshof in Den Haag einen Meilenstein im Völkerrecht gesetzt.
Präsident Umar al-Baschir wird jetzt für jahrelange Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen
Provinz Darfur verantwortlich gemacht.
Auch wenn es Präsident al-Baschir gelingen sollte, sich letztlich
einem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu
entziehen, wird die historische Tragweite der Entscheidung bestehen
bleiben.
Die Richter des Strafgerichtshofs haben eine mutige Entscheidung
auf solidem völkerrechtlichem Grund getroffen.
Die Regierung des Sudans bleibt aufgefordert, die Ausweisung von
humanitären Helfern aus der Krisenregion Darfur ohne Verzug
zurückzunehmen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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