 Bernhardt/Gutting: Union schafft Rechtssicherheit für Pendler
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu der heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschlossenen Gesetzesinitiative "Entwurf eines Gesetzes zur
Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale"
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Olav Gutting MdB:
Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale
schaffen wir Rechtssicherheit für die vielen Pendler in unserem Land.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008,
mit dem das höchste deutsche Gericht die Neuregelung der
Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat, wird zwar
die ab 2007 nicht ausgezahlte Pendlerpauschale von den Finanzämtern
nun zügig zurückerstattet. Diese Rückerstattung muss allerdings
bisher unter dem Vorbehalt einer endgültigen gesetzlichen Regelung
erfolgen.
Um die mit diesem Vorläufigkeitsvermerk hervorgerufene
Verunsicherung rasch zu beenden, hat sich die Union für eine
gesetzliche Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale eingesetzt
und begrüßt deshalb, dass die Sozialdemokraten hier dem Anliegen der
Union folgen und gemeinsam mit der Union eine entsprechende
Gesetzesinitiative auf den Weg bringen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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