 Mitteldeutsche Zeitung: Urteil gegen Dieter Althaus / Unions-Rechtspolitiker Gehb von Schnelligkeit der Richter überrascht
Geschrieben am 03-03-2009 |
Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, wundert sich über die
Schnelligkeit, mit der die österreichische Justiz das Urteil gegen
den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gefällt
hat. "Das ist atypisch schnell - was immer man daraus
schlussfolgert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das geht sicherlich ins Guiness-Buch
der Rekorde ein. So lange dauern bei uns in Deutschland die
Zustellungsfristen. Das wundert mich ein bisschen. Aber nun ist es
vorbei. Das ist doch gut." Zum Urteil selbst wollte sich Gehb nicht
äußern. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas
Schmidt (CDU), zeigte sich von dem Tempo ebenfalls überrascht, fügte
jedoch hinzu: "Die Österreicher haben auch einen Rechtsstaat wie wir.
Insofern kann man da großes Vertrauen haben."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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