 Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Wahlcomputern
Geschrieben am 03-03-2009 |
Köln (ots) - Wert der Wahl
CLAUDIA LEPPING, Berlin,
zum Thema Wahlautomaten
Nein, die Verfassungsrichter
katapultieren die moderne
deutsche Demokratie nicht zu
rück in die parlamentarische
Prähistorie. Die Tatsache, dass
sie darauf dringen, Wahlauto
maten vorerst nicht mehr ein
zusetzen, ist keine Entschei
dung gegen den technischen
Fortschritt. Vielmehr geht es ih
nen um die Pflege demokrati
scher Teilhabe. Denn ja, jeder
Wähler muss zu jeder Zeit in
der Lage sein, sich seiner ge
troffenen Entscheidung zwei
felsfrei zu versichern. Wenn
künftig also jeder Wähler, der
per Wahlgerät abstimmt, nach
vollziehen kann, dass alles mit
rechten Dingen zugegangen ist
- umso besser.
Die Richter tun gut daran, ge
nau hinzuschauen. Teilhabe an
Demokratie, also auch an Wah
len, ist mehr als eine techni
sche Verführung, bei der sich
der Bürger durchs Wahlmenü
klicken und für oder gegen be
stimmte Parteien entscheiden
kann. Die Wahlberechtigten
sollten selbst großen Wert da
rauf legen, im Mittelpunkt ihrer
Abstimmung zu stehen. Denn
es ist eine zutreffende Legende,
dass von den Bürgern alle
Macht ausgeht. Deshalb müs
sen Zählmaschinen aus dem
Verkehr gezogen werden, wenn
auch nur der geringste Ver
dacht besteht, dass sie den
Hergang von Wahlen verschlei
ern oder nicht mehr nachvoll
ziehen lassen. Im Grunde ent
spricht die klassische Form zu
wählen dem Wesen von Demo
kratie viel stärker: Wähler füllen
ihre Stimmzettel aus, werfen
sie in die Wahlurne und dürfen
sich auf ehrenamtliche Helfer
verlassen, die die Rechtmäßig
keit prüfen und die Stimmen
auszählen.
Das dauert. Das kostet. Aber
das sollte allen eine Wahl
wert sein, denn sie gehören
nun einmal in Bürgerhand.
Wenn ein Automat abschmiert
oder Fehler in der Software ent
deckt werden, ist ein Nachzäh
len per Hand unmöglich. Poli
tikferne? Verdrossenheit? Die
Richter haben sich mit ihrem
Urteil auch dafür entschieden,
dem vorzubeugen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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