 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Wahlcomputer
Geschrieben am 03-03-2009 |
Ulm (ots) - Macht bedarf der Legitimation. In einer Demokratie
speist sich diese allein aus Wahlen. Ist deren Korrektheit nicht über
jeden Zweifel erhaben, leidet das Vertrauen in den Staat. Dass das
Bundesverfassungsgericht den Einsatz der umstrittenen Wahlcomputer
verboten hat, ist vor diesem Hintergrund konsequent - auch wenn
Deutschland nicht gerade dafür bekannt ist, dass Wahlfälschung zum
Alltag gehört.
Computer haben ihre Tücken, sie sind oft unzuverlässig und stecken
voller Überraschungen: Was im Alltag nur nervt, raubt einer Wahl die
Glaubwürdigkeit - unabhängig von der Frage, ob jemals eines dieser
Geräte tatsächlich manipuliert wurde. Der einwandfreie Ablauf einer
Wahl ist ein derart fundamentales Prinzip der Demokratie, dass
niemand das Risiko eingehen sollte, hier Angriffsflächen für
Verdächtigungen zu bieten - sei das rechnergestützte Zählen der
Stimmen am Wahlabend auch noch so bequem. Und welcher Kandidat, der
mit nur wenigen Stimmen Vorsprung gewonnen hat, will sich nachsagen
lassen, er verdanke Amt oder Mandat nicht Kompetenz und Ausstrahlung,
sondern womöglich einer Laune der Technik?
Deutschland hielt bis zuletzt an den Geräten fest, obwohl andere
Länder längst deren Risikopotenzial erkannt und die Zulassung
zurückgezogen hatten. Peinlich ist, dass einmal mehr Karlsruhe daran
erinnern musste. Gut für die Demokratie ist das Urteil in jedem Fall.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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