 Rheinische Post: Offener Streit in der CDU um Zukunft der Jobcenter - Unionsfraktion lehnt Kompromiss des CDU-Präsidiums ab
Geschrieben am 03-03-2009 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Der Streit um die Zukunft der
Jobcenter spitzt sich innerhalb der Union weiter zu. Nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) lehnte der
geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion am Montag Abend einen
Kompromissvorschlag ab, der zuvor vom CDU-Präsidium erarbeitet worden
war. Danach sollte die Zuständigkeit von 69 so genannten
"Optionskommunen" für die Arbeitsvermittlung in der Verfassung
abgesichert werden. Wie die Zeitung berichtet, stellten sich sowohl
die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ilse Falk und Wolfgang
Bosbach als auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, Justiziar
Günter Krings und Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen hinter
Fraktionschef Volker Kauder mit der Festlegung, den Vorschlag "so
nicht" zu akzeptieren. Es käme ansonsten zu deutlich mehr Bürokratie
und weniger Einfluss der Städte, hieß es zur Begründung. Dann wäre es
besser, zunächst beim derzeitigen Zustand zu bleiben und auch auf die
Umwandlung der Arbeitsgemeinschaften zu verzichten. Am Mittwoch will
sich der Koalitionsausschuss mit dem Streitthema befassen.
Originaltext: Rheinische Post
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