Hüseyin Aydin, Norman Paech: Israel muss Blockadepolitik aufgeben und sich am Wiederaufbau in Gaza beteiligen

Berlin (ots) - Unmittelbar vor beginn der internationalen
Geberkonferenz für den kriegszerstörten Gaza-Streifen appellieren
Hüseyin Aydin und Norman Paech an die Bundesregierung und die EU,
sich nicht hinter Geldzusagen zu verstecken, sondern klare Worte zu
finden. "Sicherheit und Frieden in Nahost sind nur möglich, wenn die
Palästinenser einen eigenen Staat haben - und den können sie mit Geld
nicht kaufen", so die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.

"Bereits im Vorfeld der Konferenz haben Geber 'substanzielle
Hilfen' für den Wiederaufbau versprochen, darunter Deutschland, die
EU und auch die USA", sagt Aydin Obmann der Fraktion im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Angesichts der
Zerstörungen und der katastrophalen humanitären Lage in Gaza ist
diese Hilfe zwar wichtig, aber mit Geldversprechen allein ist den
Menschen nicht geholfen. Wichtigste Voraussetzung für den
Wiederaufbau ist, dass Israel seine Blockadepolitik beendet. Durch
die Blockade wurden Lieferungen von Baumaterial an der Grenze
gestoppt und sogar die Auslieferung von Hilfsgütern wiederholt
verzögert wurde. Diese Politik verschlimmert das Leiden der 1,5 Mio.
Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza. Sie ist eine
Fortsetzung der Konfrontationspolitik, die neue Gewalt provozieren
wird, wie es die Raketenangriffe der Hamas am Wochenende gezeigt
haben. Israel muss als Verursacher der Kriegsschäden an den Kosten
des Wiederaufbaus beteiligt werden. Die Geberkonferenz muss Israel
gegenüber eine klare Haltung in diesen Fragen einnehmen."

"Geberkonferenzen bergen die Gefahr, die tatsächlichen Probleme
nur zu verdecken", sagt auch Paech, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion. "Die humanitäre Katastrophe in Gaza ist die Folge eines
politischen Problems, welches in der seit über vierzig Jahren auf dem
Land lastenden Besatzung liegt. Alle Hilfen und Wiederaufbauprogramme
verpuffen, wenn sie von politischen Initiativen zur Lösung des
Konflikts abgekoppelt sind. Ein klares politisches Signal wäre es,
von Israel nicht nur die sofortige Öffnung der Grenzen und die
notwendigen Verhandlungen mit der Hamas zu verlangen, sondern sich
vehement gegen die Pläne des israelischen Wohnungsbauministeriums zur
Erweiterung der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Boden und
die Enteignung von 88 palästinensischen Wohnhäusern in Ost-Jerusalem
auszusprechen. Israel muss aufgefordert werden, endlich die
UN-Resolutionen umzusetzen und die Besatzung zu beenden."

Originaltext: DIE LINKE
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