 Börnsen: Linke - Mit "Klassenkampf" Europa erobern
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Europaparteitages der Linken und
deren DDR-Darstellung erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Es ist für alle Demokraten alarmierend, wie sich die Linken auf
ihrem Europaparteitag positioniert haben. Die Zeiten, in denen
einzelne Parteivertreter mit radikalen Ansichten vorgeschickt wurden,
sind vorbei.
Mit ihren Beschlüssen erklärt die Linke die Überwindung des
Kapitalismus, die Abschaffung des NATO-Bündnisses und einen
antieuropäischen Kurs zur Programmatik der Gesamtpartei.
Wenn alte Reformer und gestandene EU-Parlamentarier "abserviert"
werden und sich sogar wie auf einer "schlechten
SED-Parteiversammlung" vorkommen, dann sollte uns diese Beobachtung
ein weiteres Warnzeichen sein.
Es gibt im 20. Jahr des Mauerfalls ganz offensichtlich keine
reformfähige Linke in Deutschland. Die Verjüngung der Partei durch
westdeutsche "Frischlinge", wie sie das Neue Deutschland bezeichnet,
soll nur über die alten Inhalte hinwegtäuschen.
Oskar Lafontaine erklärt nicht das Scheitern der DDR-Diktatur,
sondern das "Klägliche Scheitern des Kapitalismus". Lothar Bisky
bringt den Begriff Unrechtsstaat nicht mit der DDR, sondern mit dem
Konrad-Adenauer-Haus in Verbindung. Bodo Ramelow spricht bei der DDR
nicht von Willkürstaat, sondern lobt deren Arbeitsgesetzbuch.
Dieser Entwicklung dürfen wir nicht unwidersprochen und tatenlos
zu sehen. Die Linke stellt eine ideologische Gefahr für Deutschland
und Europa dar.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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