 Mitteldeutsche Zeitung: Anklage gegen Dieter Althaus / Thüringens Sozialministerin Lieberknecht hält Anklage für politisch folgenlos
Geschrieben am 02-03-2009 |
Halle (ots) - Aus der Sicht von Thüringens Sozialministerin
Christine Lieberknecht (CDU) hat die Anklage gegen den thüringischen
Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) keine politischen
Konsequenzen. "Dass die Anklage kommt, ist nicht überraschend", sagte
sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Denn das war zu erwarten und gehört bei der
Bearbeitung eines solchen Falles zum absolut Normalen." Auf die
Frage, ob dies Konsequenzen für die Spitzenkandidatur von Althaus
habe, erwiderte Lieberknecht: "Das ändert nichts." Sie gilt als
mögliche Nachfolgerin des Ministerpräsidenten.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Gehb, sagte dem Blatt: "Bei uns gilt bis zu einer
rechtskräftigen Verurteilung vor Gericht die Unschuldsvermutung.
Schuld ist nicht gleich strafrechtliche Verwerflichkeit. Deshalb
würde ich jetzt nicht vorschnell sagen: Damit ist Herr Althaus aus
dem Rennen." Der CDU-Politiker erklärte weiter: "Im Fall einer
rechtskräftigen Verurteilung muss jeder für sich selbst die
Konsequenz ziehen. Aber nicht jede strafrechtliche Verurteilung wegen
eines Fahrlässigkeitsdelikts mache jemanden für ein politisches Amt
von vornherein ungeeignet. Wie schnell fährt man als Autofahrer im
Straßenverkehr einen Fahrradfahrer an, weil man ihn im toten Winkel
hat! Damit ist nicht sofort ein Unwerturteil verbunden."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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