 Paul Schäfer: Airbus-Militärtransporter - raus ohne Abwrackprämie!
Geschrieben am 02-03-2009 |
Berlin (ots) - "Es gäbe schönere Begründungen für einen Ausstieg,
aber das Ergebnis zählt: Die Bundesregierung muss unverzüglich die
Kaufverträge für den Militärtransporter Airbus A400M kündigen",
kommentiert Paul Schäfer den Hinweis der europäischen Rüstungsbehörde
OCCAR auf ein Sonderkündigungsrecht in den Kaufverträge für den
Militärtransporter A400M zum 31. März. Der abrüstungspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der A400M ist eines von vielen Großbeschaffungsvorhaben, die
zusammen ein unnötiges, überteuertes friedenspolitisch falsches
Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungsindustrie ergeben.
Zudem ist er gleichermaßen Symbol wie Instrument einer verfehlten
Verteidigungspolitik, die der Bundeswehr um jeden Preis globale
Interventionsfähigkeit bescheren will.
Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen beteiligten
Staaten sollten - gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise -
froh sein, mit dem Sonderkündigungsrecht ohne Abwrackprämie aus den
Verträgen hinauszukommen und die freiwerdenden Mittel - allein in
Deutschland acht Milliarden Euro für den A400M - gezielt zur
Bekämpfung der Krisenfolgen einsetzen zu können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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