Lauk: "Unser Land steht am Scheideweg - Wir brauchen dringend einen Politikwechsel"

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 02.03.2009 18:00
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"Unser Land steht am Scheideweg. Die schwerste Wirtschafts- und
Finanzkrise der Nachkriegszeit stellt unseren gesellschaftlichen
Zusammenhalt vor eine Zerreißprobe. Die ohnehin überlasteten
Steuerzahler der Mittelschicht fragen sich, warum sie mit ihrem hart
verdienten Geld für Banker und Manager einstehen sollen. Und wie
diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die ihr Unternehmen an
den Rand des Abgrundes führten. Nur, wenn es uns gelingt,
überzeugende Antworten auf die Fragen der Bürger zu geben und das
notwendige Verhalten der Politik glaubhaft zu erklären, werden wir
die Menschen wieder für die Soziale Marktwirtschaft gewinnen können.

Mit der falschen Behauptung eines Versagens des Ordnungssystems
der Sozialen Marktwirtschaft versuchen Linke und Brunnenvergifter,
die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. Der Wirtschaftsrat
appelliert an Politik und Unternehmer, die tragenden Säulen unserer
freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu verteidigen.
Vor allem: Eigenverantwortung und Eigentum, sozialverantwortliches
Unternehmertum und fairer Wettbewerb sowie Chancen- und
Leistungsgerechtigkeit. Diese Grundprinzipien gelten nicht nur für
Bürger und Unternehmer, sie müssen zukünftig auch wieder verstärkt
Leitlinien staatlichen Handelns sein. Oberste Priorität muss die
Schaffung eines verlässlichen Ordnungsrahmens für die Internationalen
Finanzmärkte haben. Eine solche Rahmenordnung gehört zum Kern der
Sozialen Marktwirtschaft."

Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk,
anlässlich des Bundessymposions "Die Mitte: Deutschlands Zukunft" am
heutigen Montag, 02. März 2009.

In der aktuellen Krise sei die Unterstützung wichtiger Banken nur
deshalb gerechtfertigt und dringend notwendig, damit ein
Zusammenbruch des Finanzsystems vermieden werde. Das diene nicht dem
Schutz der Banker, sondern dem Schutz der Sparer und
mittelständischen Betriebe. Gleichwohl sei der Staat weder der
bessere Banker noch der bessere Unternehmer. Zu seinen Aufgaben
gehöre es nicht, einzelne Unternehmen zu retten. Wenn diese Büchse
der Pandora geöffnet werde, gebe es keine Möglichkeit, dem nächsten
Bittsteller "Nein" zu sagen. Der Staat wäre heillos überfordert.
Zugleich würde das für die Soziale Marktwirtschaft grundlegende
Prinzip der unternehmerischen Haftung außer Kraft gesetzt. Mit ihren
aktuellen Vorschlägen zur Finanzmarktregulierung und Einführung einer
Börsenumsatzsteuer schieße die SPD weit über das Ziel hinaus, so
Lauk. In einer derartigen Krisenlage sei es geradezu absurd, neue
Steuern zu erfinden und damit die Liquiditätsversorgung des
Mittelstandes weiter zu gefährden.

Lauk: "Entscheidend für die Rückkehr des Vertrauens der Menschen
in die Soziale Marktwirtschaft ist das Verhalten der
unternehmerischen und politischen Akteure. Verantwortungsbewusste
Manager zeichnen sich eben dadurch aus, dass sie Gewinnstreben nicht
mit Gier verwechseln. Aufgabe der Politik ist es, Menschen eine
verlässliche und klare Perspektive zu geben. Wir müssen die
zunehmende Angst der Leistungsträger der Mittelschicht vor
gesellschaftlichem Abstieg in den Griff bekommen." Für die Agenda der
nächsten Legislaturperiode hob der Präsident des Wirtschaftsrates
drei Schwerpunkte hervor:

Gerade in einer Zeit, in der die Staatsverschuldung massiv
ansteige, dürfe das Ziel solider Haushalte nicht aufgegeben werden.
Der jungen Generation und den Leistungsträgern der Mitte dürfe nicht
noch tiefer in die Taschen gegriffen werden. Damit sich Leistung
wieder lohne, müsse die erdrückende Überlast bei Steuern und Abgaben
beseitigt werden. Lauk: "Dabei macht sich der Wirtschaftsrat jedoch
unrealistische Forderungen zu schnellen massiven steuerlichen
Entlastungen nicht zu eigen!" Wichtig und notwendig wäre dagegen eine
neue Balance von Steuerbelastung einerseits und Schuldenabbau
andererseits.

Eine Stärkung der Leistungsmotivation müsse durch Abschaffung der
kalten Steuerprogression und des Mittelstandsbauches erreicht werden.
Lauk: "Die SPD muss endlich ihren Widerstand gegen die Abschaffung
der rezessionsverschärfenden Steuervorschriften wie z.B. der
Zinsschranke aufgeben.

Unser Bildungssystem sei, so Lauk, nicht leistungsfähig. Es müsse
den Menschen vor allem das Rüstzeug geben, ihr Leben mit
Selbstvertrauen und Tatkraft in die eigenen Hände zu nehmen. Das
Konjunkturprogramm II gebe zwar richtige Anstöße. Nur Investitionen
in Beton reichten jedoch nicht aus. Investitionen in Wissen seien
jetzt erforderlich. Der Wirtschaftsrat schlägt vor,
leistungsabhängige Entlohnung bundesweit zum Standard zu machen, um
die Besten eines Jahrgangs für den Beruf des Lehrers zu gewinnen.

Lauk weiter: "Als größtes Industrieland in Europa können wir nicht
länger ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Energie- und
Klimapolitik auskommen." Der Wirtschaftsrat fordert daher:
Sicherstellung der Energieversorgung durch technologieoffenen
Energiemix, Einführung eines Energieministeriums und eines Nationalen
Energierates zur Entwicklung und Umsetzung einer schlüssigen
Gesamtstrategie sowie ein Internationales Klimaschutzabkommen statt
klimapolitischer Alleingänge. Lauk: "Dem Klimaschutz ist nicht
geholfen, wenn wir unsere energieintensive Industrie nach Indien
vertreiben."

Der Präsident des Wirtschaftsrates: "Die großen Herausforderungen
zeigen, wie dringend wir einen Politikwechsel benötigen, damit die
Leistungskraft und Dynamik der bürgerlichen Mitte wieder gestärkt,
der jungen Generation Zukunftsperspektiven eröffnet werden und damit
das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft erneuert wird."

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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