Berliner Morgenpost: Die Taktiker haben Hochkonjunktur - Kommentar zum Konjunkturprogramm

Berlin (ots) - Natürlich wirkt es in der schwersten
Wirtschaftskrise seit dem Krieg bizarr, wie die Parteien um die
Bundesratszustimmung zum Konjunkturpaket der großen Koalition
feilschen. Wenn das schwarz-grün regierte Hamburg mit
SPD-Fraktionschef Peter Struck um Cent-Beträge bei der Besteuerung
von großen Diesel-Autos schachert, wenn die Bundes-CDU dabei erst
mehr und dann wieder weniger Kfz-Steuern verlangt, wenn die FDP auf
Chancen zu Steuersenkungen lauert, sich aber auf Konkretes nicht
festlegt - dann kann man sich schon fragen, ob den Taktikern der
Ernst der Lage bewusst ist.
Doch sollte man sich mit solchem Moralisieren nicht lange aufhalten.
Denn das Problem ist hier nicht, dass die Parteien taktieren - das
gehört zu ihrem Geschäft -, sondern dass es ihnen dieses Mal so
leicht gemacht wird und dass ihnen derzeit auch gar nichts anderes
übrig bleibt.
Leicht gemacht wird ihnen das Gezerre durch das Konjunkturpaket
selbst. Von den beiden inhaltlich weit ausgefaserten Volksparteien so
gepackt, dass das Paket für jeden etwas enthält, lässt es eine klare
wirtschaftspolitische Linie vermissen und ist zum Sammelsurium
geworden. Es wirkt beliebig, und Union wie SPD könnten sich darin
auch anderes vorstellen, die Union viel mehr Steuersenkungen, die SPD
viel mehr staatliche Investitionsprogramme. Wenn dann die
Oppositionsparteien FDP und Grüne genau jene Forderungen vorbringen,
stoßen sie bei den Regierungsparteien auf offene Ohren. Entlastungen
im Sinne der Liberalen? Darüber lässt sich mit der Union allemal
reden. Klimaschutz im Sinne der Grünen? Das kommt der SPD ganz
gelegen. Weil die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel
weniger geführt als moderiert wird, konnte sie mit dem
Konjunkturpaket einen formlosen Schwamm schaffen, der geradezu darauf
wartet, dass jeder mit der Forderungsspritze herbeiläuft und ein paar
Liter der eigenen Vorlieben hineinpumpt. Eine deutliche, für manche
auch abweisende Kontur hingegen hätte die Opposition gezwungen,
entweder von Anfang an strikt Nein oder beherzt Ja zu sagen.
Solche Entschiedenheit aber - das gilt für Union und SPD genauso wie
für FDP und Grüne - hätte zur Voraussetzung, dass sich die Parteien
trauen würden, offen als Wahlkämpfer aufzutreten. Als Parteien also,
die den Mut haben, in scharfen Konfrontationen ihre Programmatik nach
vorn zu stellen und dafür auch das Scheitern eines Gesetzes zu
riskieren. Aber es ist halt nicht irgendein Gesetz. Die
Wirtschaftskrise ist so gravierend, dass man nicht einfach mal ein
50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket platzen lassen kann. Was also
bleibt? Genau, taktisches Gezerre.
Na gut, dieses eine Mal noch. Möge also das Konjunkturpaket in der
nächsten Woche durch den Bundesrat gewürgt werden. Danach aber sollte
Schluss sein und endlich das beginnen, worauf alle warten und längst
eingestellt sind: der offene Wahlkampf, in dem man einander getrost
auch mal ein halbes Jahr lang blockieren kann. Ein bisschen
Blockieren ist leichter zu ertragen als endloses Taktieren.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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