NABU: Umwelt- und Sozialkosten bei Berechnung der Lkw-Maut berücksichtigen

Brüssel/Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Abstimmung über die
Novellierung der "Eurovignetten-Richtlinie" im Verkehrsausschuss des
EU-Parlaments hat der NABU konkrete Schritte zur Reduzierung der
Verkehrsbelastung durch Lkw gefordert. Ein entscheidender Schlüssel
dafür sei die Einbeziehung externer Kosten, insbesondere Umwelt- und
Sozialkosten, in die Lkw-Maut. Die gegenwärtige Richtlinie untersage
den Mitgliedstaaten bisher eine solche Kostenanrechnung. Die
Novellierung müsse diesen Missstand aufheben.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Wir brauchen endlich eine
Regelung, die es allen Mitgliedstaaten erlaubt, die externen Kosten
in die Lkw-Maut einzubinden. Gesundheits- und Umweltschäden sowie die
Kosten für schwerwiegende Unfälle mit Lkw-Beteiligung dürfen nicht
weiterhin dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Viele Bürger leiden
unter Lärmbelastung und Luftverschmutzung insbesondere durch den
Schwerlastverkehr."

Der NABU fordert die Parlamentarier auf, eine Verwässerung oder
sogar Blockade der Richtlinie zu verhindern. "Wenn es die EU mit dem
Klimaschutz ernst meint und Lärm und Schadstoffe verringern will,
kommt sie nicht um das Verursacher-Prinzip herum. Wer Schäden
anrichtet, sollte auch dafür zahlen", so Miller.

Anfang 2009 wurden die Lkw-Mautsätze in Deutschland stärker an den
Abgasemissionen orientiert. Doch der durchschnittliche Mautsatz von
16,3 Cent je Kilometer deckt nicht einmal die von Lkw verursachten
Kosten für Bau und Erhalt von Autobahnen. Miller: "Die EU hat bereits
vor zehn Jahren eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gefordert.
Von diesem Ziel sind wir noch meilenweit entfernt. Gütertransport ist
auf der Straße unter Einbeziehung aller Kosten im Vergleich zur
Schiene um den Faktor vier teurer. Diese Mehrkosten übernimmt derzeit
der Bürger, der unfreiwillig die Straße subventioniert. Die Maut
sollte deshalb jährlich um drei Cent bis auf dann 45 Cent je
Kilometer im Jahr 2020 erhöht werden."

Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass allein in
Deutschland der Lkw-Verkehr bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2004 um
88 Prozent steigen wird und damit auch der Ausstoß an Klimagasen.
"Die EU muss schnell konkrete Maßnahmen gegen das
Lkw-Verkehrswachstum beschließen, sonst werden alle Klimaziele
durchkreuzt", so Miller.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 030-284984-1613.