Merkelmeter: Lob für das Krisenmanagement der Großen Koalition - Ökonom Michael Hüther: Zweites Konjunkturpaket ist angemessene Reaktion auf die Wirtschaftskrise

Köln / Düsseldorf (ots) -

- Querverweis: 11. INSM-WiWo-Merkelmeter, die Regierungsanalyse
des IW Köln liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor
und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

IW-Regierungsanalyse tadelt aber "ärgerlichen Zickzack-Kurs" bei
Kassenbeiträgen

Mitten im konjunkturellen Sinkflug steigt zum ersten Mal seit März
2007 die Bewertung des Merkelmeters, die wissenschaftliche
Politikfolgenabschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft im
Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und
WirtschaftsWoche. Grund: Die Ökonomen loben vor allem das zweite
Konjunkturpaket der Bundesregierung als "angemessene Reaktion auf die
Wirtschaftskrise".

IW-Direktor Professor Michael Hüther: "Die Bundesregierung
verfolgt eine gesamtwirtschaftlich sinnvolle Strategie, um mit
zusätzlichen öffentlichen Investitionen, Steuersenkungen und
Entlastungen bei den Sozialabgaben die Folgen des Abschwungs für
Deutschland zu lindern."

Die WirtschaftsWoche veröffentlicht die Studie in ihrer aktuellen
Ausgabe. In voller Länge ist das wissenschaftliche Leistungszeugnis
der Koalition Merkel-Steinmeier auf http://www.insm-merkelmeter.de/
online verfügbar.

Vor allem steuer- und finanzpolitisch sehen die Kölner Ökonomen
die Bundesregierung auf einem guten Weg. Sie loben, dass die Bürger
durch die geplante Reform des Einkommensteuertarifs auf breiter Ebene
entlastet werden. Geringverdiener profitieren von einem niedrigeren
Eingangsteuersatz (von 15 auf 14 Prozent) sowie einem höheren
Grundfreibetrag (von 7.664 auf 8.004 Euro). Dem Mittelstand nutzen
Änderungen des Einkommenssteuertarifes: In diesem Jahr steigt der
Betrag, ab dem man in die jeweils höhere Progressionsstufe kommt, um
400 Euro, im nächsten Jahr um 330 Euro.

Entlastung für die Bürger bringen auch die Absetzbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung bei der
Einkommensteuer sowie die Rückkehr zur Pendlerpauschale - wenn hier
auch das Bundesverfassungsgericht nachgeholfen hat. Die - auf zwei
Jahre begrenzte - Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (AfA)
gibt Unternehmen mehr Spielraum für Investitionen. Pluspunkte gibt es
für die neue Kohlendioxid-abhängige Kfz-Steuer. Michael Hüther: "Das
schafft Klarheit für Autokäufer und hoffentlich neue Kauflust."

Als weitere Aktivposten im Krisenmanagement der Bundesregierung
sehen die Ökonomen:

- Die seit Jahresbeginn eingeführte längere Bezugsdauer des
Kurzarbeitergeldes (statt 12 nun 18 Monate): Dies ermögliche
Unternehmen, ihre Belegschaften auch über eine längere Rezession
hinweg zu halten.

- Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von
3,3 auf 2,8 Prozent: Dies entlaste die Unternehmen bei den
Arbeitskosten und bringe den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft.

Das INSM-WiWo-Gutachten kritisiert allerdings, dass verschiedene
Ausnahmetatbestände im Steuerrecht erweitert werden. So sind
Handwerksleistungen, haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigung
im Haushalt ("Dienstmädchenprivileg") stärker von der Steuer
absetzbar. Besser wäre es nach Auffassung der Wissenschaftler
gewesen, eine stärkere allgemeine Steu-erentlastung zu beschließen.

"Ärgerlich" sei auch der "Zickzackkurs der Bundesregierung bei den
Krankenkassenbeiträgen". Mit Einführung des Gesundheitsfonds war der
Beitragssatz zu Jahresbeginn von durchschnittlich 14,9 auf 15,5
Prozent gestiegen. Nun werden Steuergelder ins System gepumpt, damit
der Beitragssatz ab Juli wieder auf 14,9 Prozent sinken kann. "Der
Koalition fehlt leider die Kraft, die hohen Effizienzreserven des
Gesundheitssystems zu heben," sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer:
"Würden die Einsparpotenziale genutzt, müssten nicht sechs Milliarden
Euro ins System gepumpt werden."

Dass die Konjunkturpakete der Bundesregierung neue
Milliarden-Schulden verursachen, ist nach Auffassung der Ökonomen
angesichts der Schwere der Rezession "tolerierbar". Es sei "richtig,
dass die Bundesregierung derzeit öffentliches Geld in den
Wirtschaftskreislauf pumpt und damit entschlossen einen zeitweilig
nachfrageorientierten keynesianischen Kurs fährt".

IW-Direktor Michael Hüther: "Wenn wir jetzt keynesianische Politik
positiv bewerten, muss dabei klar sein, dass wir die Politiker genau
dann an die andere Seite von John Maynard Keynes erinnern werden,
wenn der Konjunkturmotor wieder läuft. Bund und Länder müssen mit
einer verbindlichen Schuldenbremse dafür sorgen, dass die
Staatsverschuldung im Aufschwung wieder abgebaut wird."

Dieser Forderung bekräftigt auch INSM-Geschäftsführer Max A.
Höfer: "In der zurückliegenden Aufschwungphase haben Bund und Länder
zuwenig Haushaltsdisziplin gezeigt und die Staatsschulden nicht
entschlossen zurückgeführt. Das rächt sich jetzt bitter und darf uns
so nicht noch einmal passieren!"

Detailergebnisse: http://www.insm-merkelmeter.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Pressekontakt:
Max A. Höfer, 0221 4981 404, hoefer@insm.de