Lausitzer Rundschau: Langer Bremsweg Bund und Länder wollen Schulden begrenzen

Cottbus (ots) - Die deutsche Finanzlage ist niederschmetternd: Vor
50.Jahren lag der Schuldenstand von Bund, Länder und Gemeinden noch
bei umgerechnet 28.Milliarden Euro. Heute sind daraus bereits über
1500.Milliarden Euro geworden. Dass es so nicht weitergehen kann,
haben Politiker aller Couleur immer wieder feierlich versprochen -
und dann doch weiter munter Steuergeld ausgegeben. Umso erstaunlicher
mutet es an, dass Bund und Länder nun ausgerechnet in der schlimmsten
wirtschaftlichen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik eine
fundamentale Wende planen. Das ist mutig, sagen die einen. Völlig
absurd, kontern die anderen. Die Wahrheit ist schlichter: Union und
SPD suchen mit ihrer verabredeten Schuldenbremse einem weit
verbreiteten Unbehagen in der Bevölkerung zu begegnen. Um die
Rezession zu zügeln und das Bankenwesen zu stabilisieren, wirft der
Staat derart mit Milliarden um sich, dass es vielen Leuten regelrecht
schwindlig wird. Ein Staatsbankrott galt bislang als völlig abwegig.
Aber mittlerweile werden ja auch Banken verstaatlicht. Wer mag da
noch an alte Gewissheiten glauben?
Vor diesem Hintergrund hat die Föderalismuskommission von Bund und
Ländern einen kräftigen Bedeutungsschub erfahren. Was dort jetzt in
einer Grundsatzverabredung auf dem Tisch liegt, ist sicher nicht
euphorisierend. Aber ein Fortschritt gegenüber den bisherigen
Verfahren zur Schuldenbegrenzung ist das Vorhaben zweifellos. Zumal
es Bund und Länder gleichermaßen einbindet. Wäre die anfängliche
Minimal-Lösung wahr geworden, wonach nur der Bund mit gutem Beispiel
vorangeht, hätten sich die Länder praktisch sogar noch mehr
verschulden können. Dabei ist es am Ende vollkommen egal, welche
öffentliche Hand die Kredite aufgenommen hat. Spätere Generationen
müssen für sie allesamt geradestehen. Zu Recht haben die reicheren
Bundesländer darauf gepocht, nur Geld locker zu machen, wenn sich die
ärmeren zu strengster Haushaltsdisziplin verpflichten. Gelingt das
nicht, können die Beihilfen auch gestrichen werden. Das berühmte Fass
ohne Boden hätte damit ausgedient. Die großen Verlierer sind
allerdings jene Länder, die es aus eigener Kraft geschafft haben,
ihre Etats zu sanieren. Dazu gehören Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern. Kein Wunder, dass die Schuldenbremse dort auf
Zurückhaltung stößt. Schließlich muss man sie nun mitfinanzieren.
Natürlich, auch das beste Regelwerk hilft nicht, wenn der feste Wille
fehlt, es in der Praxis durchzusetzen. Und bei den noch
auszuarbeitenden Paragraphen steckt der Teufel ohnehin im Detail. Ein
Scheitern kann sich die Föderalismuskommission allerdings nicht mehr
leisten. Dazu ist man schon zu weit über den eigenen Schatten
gesprungen. Die Schuldenbremse wird kommen, auch wenn der Bremsweg
unbefriedigend lang ist.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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