 Westdeutsche Zeitung: Ein Reförmchen = Von Wibke Busch
Geschrieben am 06-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Angesichts der neuen Milliardenschulden im
Kampf gegen die Wirtschaftskrise und des sich abzeichnenden
Wahlkampfes blieb SPD und Union gar nichts anderes übrig: Sie mussten
mit der Einigung auf eine Schuldenbremse ihren guten Willen
dokumentieren, auf absehbare Zeit doch noch aus den roten Zahlen
herauszukommen. Ob der Kompromiss dafür aber das richtige Instrument
ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Sicherlich: Die Einigung ist ein Fortschritt gegenüber den
bisherigen Regelungen zur Schuldenaufnahme. Aber nur ein kleiner. So
konnte sich der Bund nicht zu einer generellen Schuldengrenze
durchringen. Die Länder haben sich die Hintertür des "normalen
Haushaltsjahrs" offengelassen - wobei unklar ist, wie denn ein "nicht
normales Haushaltsjahr" aussieht, in dem dann doch wieder neue
Schulden erlaubt sein sollen. Und welche Sanktionen müssen sie
eigentlich fürchten, wenn sie sich nicht an die Beschlüsse halten?
Wie sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident: "Begeisterung sieht
anders aus". Man könnte auch sagen: "Reform sieht anders aus."
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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