Agrarministerin Aigner vernachlässigt Umwelt und Verbraucher / Greenpeace zieht Fazit nach 100 Tagen Amtszeit

Hamburg (ots) - 6. 2. 2009 - Keines der drängenden Umwelt- und
Verbraucherthemen hat Landwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse
Aigner (CSU) bislang in Angriff genommen. Agrargifte, Gentechnik,
Verbraucher- und Klimaschutz: Die Ministerin, die am Samstag 100 Tage
im Amt ist, hat bei der Lösung dieser Probleme bislang keine
Initiative gezeigt, so das Fazit von Greenpeace.

"Bisher wirkt Ministerin Aigner eher wie das Sprachrohr der
Interessen von Agrarlobby und Bauernverband, denn wie eine
umweltbewußte Verbraucherministerin", sagt Barbara Kamradt, Leiterin
des Landwirtschaftsbereichs von Greenpeace. "Ihre Kollegen in anderen
EU-Ländern verbieten den Anbau von Gen-Mais oder setzen sich für
gentechnikfreie Regionen ein. Doch Aigner geht diesen Schritt nicht
und ignoriert neue wissenschaftliche Indizien für die Gefährlichkeit
von Gen-Mais. Auch in Sachen Agrargifte schlägt sie sich eher auf die
Seite der Chemielobby und vernachlässigt die Interessen der
Verbraucher."

Aigners eigene Behörde, das Bundesamt für für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit, hat erst im Oktober vor zu hohen
Pestizidbelastungen in Obst und Gemüse gewarnt. Doch die Ministerin
hat nicht, wie von Bundestag und EU gefordert, das nationale
Pestizidreduktionsprogramm nachgebessert. Auf europäischer Ebene hat
Deutschland gerade zusammen mit anderen EU-Ländern ein besseres
EU-Pestizidrecht verhindert.

Auch in anderen Bereichen des Verbraucherschutzes fehlt es an
Initiative. So haben Recherchen von Greenpeace gezeigt hat, dass das
neue Verbraucherinformationsgesetz völlig untauglich ist und dringend
überarbeitet werden muss. Doch die Ministerin hat nichts unternommen.

Beim Klimaschutz hat Aigner bislang versagt und setzt sich sogar
für die Subventionierung des Dieselverbrauchs in der Landwirtschaft
ein. "Durch die Subventionierung würden Landwirte, die
verschwenderisch mit Dieselkraftstoff umgehen, besonders belohnt. Das
ist klimapolitischer Unfug", erklärt Kamradt.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Barbara Kamradt, Tel.
040-30618-371 und 0171-8780 834 oder Pressesprecher Björn Jettka,
Tel.: 0171-8780778. Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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