 Schuldenbremse: "Bund muss notfalls allein vorpreschen"
Geschrieben am 06-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Verabredung der Föderalismuskommission über
eine Schuldenbremse erst im Jahre 2020 erklärt der Generalsekretär
des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Hans Jochen Henke:
Schuldenbremse: "Bund muss notfalls allein vorpreschen"
"Die jetzt verabredete Schuldenbremse für Bund und Länder bedeutet
eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Verschuldungsregel des
Grundgesetzes. Es geht in die richtige Richtung, wenn die zulässige
Schuldenhöhe in Zukunft an die gesamtwirtschaftliche Leistung, und
damit an die Einnahmenseite, geknüpft wird. Das hat der
Co-Vorsitzende Oettinger mit seinem konsequenten Einsatz erreicht.
Wenn die Schuldenbremse aber - wie in der Kommission verabredet -
tatsächlich erst 2020 in Kraft tritt, kommt sie viel zu spät.
Deutschland sitzt dann schon in der Demographiefalle. Deswegen müssen
alle Möglichkeiten für einen früheren Start ausgeschöpft werden.
Notfalls muss der Bund allein vorpreschen."
Auch inhaltlich bleibe der Kompromiss hinter dem zurück, was nötig
sei, um die öffentlichen Haushalte grundlegend zu sanieren. So solle
sich der Bund weiterhin auch bei glänzender Konjunktur um rund neun
Milliarden Euro pro Jahr "strukturell" neu verschulden dürfen. Zu dem
dringend notwendigen Einstieg in die Tilgung der Altschulden werde es
auf diese Weise wohl nicht kommen, so Henke.
Henke: "Die geplante Schuldenhilfe für die ärmeren Länder muss
daran geknüpft werden, dass diese Länder strikte Haushaltsdisziplin
einhalten. Die Chefs der sparsameren Länder könnten es ihrer
Bevölkerung kaum begreiflich machen, dass ihre erfolgreichen
Sparanstrengungen jetzt anderen zugute kommen sollen, ohne dass das
mit konkreten Bedingungen für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung
verbunden wird."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel.: 030/24087-301
Fax: 030/24087-305
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