Bodo Ramelow: Trauerspiel Föderalismuskommission

Berlin (ots) - "Die Schuldenbremse ist eine fundamentale
Weichenstellung in die falsche Richtung", so Bodo Ramelow zu den
Ergebnissen der gestrigen Klausur der Föderalismuskommission, in der
er DIE LINKE vertritt. "Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu
schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein
Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
und das Sozial- und Bildungssystem auszubauen, fangen CDU und SPD
plötzlich damit an, vor dem Marsch in den 'Schuldenstaat' zu warnen.
Die Schuldenbremse wirkt vor allem wie eine Investitionsbremse." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Einigung, die die Kommission gestern über die Grundzüge einer
Schuldenbremse erzielt hat, kennt Sieger und Verlierer. Gewonnen hat
die CDU/CSU, die ihre alte Forderung eines weitgehenden
Verschuldungsverbotes zumindest für die Länderhaushalte ab 2020
durchsetzen konnte. Es war ein Trauerspiel, zu beobachten, wie die
SPD-Seite hier offenbar überrumpelt wurde. Die in Aussicht gestellten
Konsolidierungshilfen sind aus unserer Sicht nicht auskömmlich und
können zudem nur erlangt werden, wenn die betroffenen Länder
zusätzliche Kürzungen vornehmen. Finanzschwache Länder und Kommunen
sind die Verlierer der gestrigen Einigung. Sie werden lange vor dem
Jahr 2020 damit beginnen müssen, zusätzliche Sparmassnahmen zu
vollstrecken, um ab 2020 die Nullverschuldung zu erreichen.

Allein im Bereich der kommunalen Infrastrukturen besteht bis 2020
nach Angaben des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ein
Handlungsbedarf von 700 Milliarden Euro. Ein Neuverschuldungsverbot
gerade für Länder und Kommunen wirkt damit völlig kontraproduktiv.

Mit der gestrigen Sitzung wurden unsere verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen eine Übertragung der Schuldenbremse auf die Länder
nicht ausgeräumt. Der Bund will den Ländern eine schärfere
Schuldenregel verordnen, als er für sich selbst vorsieht. Vertreter
der Landtage haben das beabsichtigte Verfahren der Übertragung der
Schuldenbremse als unzulässigen Eingriff in die Budgethoheit der
Länderparlamente scharf zurückgewiesen."

Originaltext: DIE LINKE
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