 Saarbrücker Zeitung: Müller pocht auf Nachbesserungen bei Konsolidierungshilfen
Geschrieben am 06-02-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat seinen Widerstand gegen die vom
Bundesfinanzministerium in der Föderalismuskommission favorisierte
Beschränkung der jährlichen Hilfen für arme Länder angekündigt.
"Der Bundesfinanzminister will die Hilfen auf jeweils 800
Millionen Euro über neun Jahre begrenzen. Dies würde den ohnehin
schon steinigen Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt noch schwieriger
machen", sagte Müller der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Deshalb sei das nicht im Interesse seines Landes. Bei diesem Thema
verhalte sich der Bund "noch etwas störrisch", sagte Müller.
Er verwies stattdessen auf den Vorschlag der CDU-Seite, wonach die
Länder mit einer Haushaltsnotlage neun Jahre lang jeweils 900
Millionen Euro erhalten sollen. "Das wäre auch für das Saarland eine
erhebliche Erleichterung", meinte der Ministerpräsident.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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