Lausitzer Rundschau: Steinmeier-Treffen mit Hillary Clinton / Wertegemeinschaft

Cottbus (ots) - Es wird vieles an Erwartungen und Hoffnungen
hineingepackt derzeit in die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Diese sollen, müssen besser werden. Dabei wird gerne übersehen, worin
die Schwierigkeiten lagen, die zuerst zur Konfrontation und dann zu
einem fast schon gleichgültigen Nebeneinander führten.
Der gewesene US-Präsident Bush hatte klare Vorstellungen. Diese hatte
der Ex-Kanzler Schröder nicht geteilt und die derzeitige
Amtsinhaberin Merkel gerne übersehen. Umgekehrt wiederum verfügte
Schröder über die zweifelhafte Gabe, seine Grundsätze der jeweiligen
Situation anzupassen und bei Merkel ist zuweilen auch nur schwer
erkennbar, ob sie mehr will, als ihre Amtszeit bis zur nächsten Wahl
abzusitzen.
Wenn jetzt ihr Konkurrent Frank-Walter Steinmeier zu einer ersten
Schnüffeltour in Washington weilt, ist er natürlich auch als
Wahlkämpfer unterwegs, vor allem aber und erkennbar als ein Mann, der
jetzt vieles besser machen will. Er ist darin viel weniger der Erbe
Schröders als ein Nachfolger jenes Joschka Fischer, der einst unter
Clinton glaubte, Zeichen setzen zu können. Der wirkliche Test fängt
auch wieder genau dort an, wo unter Bush der Dialog endete. Finden
die Bundesrepublik und die USA unter Obama zurück zu einer Form der
Zusammenarbeit, die geleitet wird von gemeinsamen Überzeugungen.
Steinmeier hat es da leichter als seine Kanzlerin. Aber keiner weiß,
wie lange er noch der Frontmann der deutschen Außenpolitik ist. Bei
Merkel wie bei den allermeisten CDU-Größen wird nicht erkennbar,
inwieweit sie überhaupt den neuen Takt versteht, der in Washington
das Tempo bestimmt.
Vor allem aber stellt sich die Frage, inwieweit sie tatsächlich mehr
will, als sich zunächst zur Wahl und dann durch eine zweite Amtszeit
durchzumanövrieren. In dieser Unbestimmtheit aber wird es nichts
werden mit der Erneuerung einer Wertegemeinschaft, die Voraussetzung
für einen wirklichen Dialog ist. Wenn die Kanzlerin wenigstens noch
für eine glaubwürdige Klimapolitik stünde, würden ihr in Washington
viele Türen offen stehen. Stattdessen geht sie vor allem mit ihren
Ängsten um den Welthandel hausieren und wird zur Bedenkenträgerin.
Um aber bei Obama zu landen, muss Frau Kanzlerin etwas mehr wollen,
als wiedergewählt zu werden. Sonst endet sie in Bezug auf die USA am
Ende gar bei Schröder.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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