 Lübecker Nachrichten: Gesetzes-Panne kostet Schleswig-Holstein 20 Millionen
Geschrieben am 15-01-2009 |
Lübeck (ots) - Kleiner Fehler, große Wirkung: Ein vergessenes
Datum könnte das Land Schleswig-Holstein laut einem Bericht der
"Lübecker Nachrichten" (Freitag-Ausgabe) rund 20 Millionen Euro
kosten. Hintergrund ist das kostenlose dritte Kita Jahr, das nach dem
Willen der Regierungskoalition aus CDU und SPD im nördlichsten
Bundesland ab 1. August 2009 eingeführt werden soll. Im
entsprechenden Gesetz, das am 1. Januar in Kraft getreten ist, fehlt
allerdings der Hinweis auf den Start im Sommer. Somit werden nach
Ansicht der Opposition alle bereits verschickten Gebührenbescheide
ungültig, das kostenlose dritte Kita-Jahr gilt demnach schon seit
Jahresbeginn.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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