 Westfälische Rundschau: WR-Interview mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU)
Geschrieben am 20-06-2006 |
Dortmund (ots) - Dortmund. Die 300 Mautkontrollbrücken an den
deutschen Autobahnen sollen von den Sicherheitsbehörden in Fällen
schwerer Kriminalität auch zur Fahndung genutzt werden können. Das
fordert der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der
Länderinnenminister, Bayerns Innenminister Günther Beckstein.
Der CSU-Politiker sagte in einem Interview mit der in Dortmund
erscheinenden Westfälischen Rundschau (Mittwoch-Ausgabe), er halte es
für "falsch", dass das Autobahnmautgesetz dies verbietet. "Bei
schwerwiegenden Straftaten sollte das System nutzbar sein. Da ist
eine Gesetzesänderung nötig".
In den Mautbrücken sind computergesteuerte Digitalkameras eingebaut,
die Kfz-Kennzeichen von Lkw kontrollieren.
Beckstein will zudem andere Möglichkeiten der elektronischen
Fahndung auf den Straßen verbessern. Bayern habe an Ausfallstraßen
erfolgreich Kameras installiert, die zur Fahndung ausgeschriebene
Kraftfahrzeug-Kennzeichen registrierten. Die Kennzeichen
unbescholtener Autofahrer würden sofort gelöscht, betonte Beckstein.
"Ich bin mir sicher, dass dabei in Kürze andere Bundesländer
nachziehen".
Der Vorsitzende der Konferenz der Länderinnenminister sieht
Deutschland nach wie vor "im Fokus des Terrorismus". Die
Bundesrepublik bilde irakische Polizisten aus und sei in Afghanistan
militärisch engagiert. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise auf
bevorstehende Terroranschläge. Ein "Restrisiko" sei jedoch da.
Beckstein kritisierte in Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Luftsicherheitsgesetz.
Die Richter hatten die Möglichkeiten stark eingeschränkt, entführte
Passagierflugzeuge abzuschießen. Er sehe wenig Chancen, per Gesetz
hier noch eine Korrektur zu erreichen: "Wenn ich die Vorgabe des
Gerichts ernst nehme, kann ich nur beten, dass nichts passiert. Für
einen Innenminister ist das wenig".
Originaltext: Westfälische Rundschau
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