 Kölner Stadt-Anzeiger: FDP will Gesundheitsfonds rasch wieder kippen Union: Neue Systemdiskussion nicht zumutbar
Geschrieben am 26-12-2008 |
Köln (ots) - Köln - Die FDP will den Gesundheitsfonds, der zum
Jahreswechsel startet,
schnell wieder abschaffend. Bei einem Erfolg in der Bundestagswahl
im Herbst "wird das ein ganz zentraler Punkt bei
Koalitionsverhandlungen
mit der Union werden", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan
Romberg
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Darin sind wir uns
mit der Bundesspitze der FDP einig", versichert der
NRW-Landtagsabgeordnete.
"Der Gesundheitsfonds ist ein Weg zur Einheitskasse. Das kann eine
Partei der Freiheit nicht mitmachen".
Die FDP kritisiert Beitragserhöhungen "für 90 Prozent der
Versicherten"
sowie eine erhebliche Aufblähung der Bürokratie. Deshalb müsse die
Reform schnell korrigiert werden: "Aber nur weil jetzt etwas
Grottenschlechtes
auf den Weg gebracht wird, darf man doch diese Richtung nicht einfach
beibehalten. Wenn etwas für die Menschen in Deutschland schädlich
ist, muss die Politik reagieren", sagte Romberg.
Unionspolitiker wiesen die FDP-Forderungen zurück. Der
stellvertretende
Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte
dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich hoffe, dass es für eine Koalition
von Union und FDP reicht. Aber wir sollten zunächst einmal dafür
sorgen,
dass das Wahlergebnis eine Koalition überhaupt ermöglicht, bevor wir
uns über den Inhalt von Koalitionsverhandlungen Gedanken machen."
Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn, erklärte:
"Wenn der Fonds für ein knappes Jahr eingeführt ist, dann ist es den
Menschen
nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit erneut eine Systemdiskussion
zu führen. Wir sollten den Fonds wirken lassen. Vielleicht erkennt
dann auch die FDP, dass er gute Seiten hat."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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